Archiv der Kategorie: Netzpolitik und Datenschutz

Zum kommenden BND-Gesetz: Mathematik gegen Groko-Überwachungsträume

Mit dem neuen BND-Gesetz will die Bundesregierung den Ausbau des deutschen Bundesnachrichtendienstes zu einer deutschen NSA vorantreiben und die parlamentarische Kontrolle des Geheimdienstes erschweren. Fünf drastische Folgen des BND-Gesetzes: 1. Abhören wird jetzt auch im Inland legal 2. 100 Prozent … Weiterlesen

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Kein Einblick in NSA-Selektoren – Verfassungsgericht zementiert rechtsfreie Überwachungsräume

Sämtlicher Internetverkehr in Deutschland wird für einige Tage zwischengespeichert und dann vom Bundesnachrichtendienst mit NSA-Technik gezielt durchsucht. Die Suchbegriffe finden sich in der sogenannten Selektorenliste. Es gab Versuche der überwachungs-kontrollierenden G10-Kommission im Bundestag, an diese Liste zu kommen. Ihre Klage … Weiterlesen

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Mehr Vorratsdaten nach Terrorpanik: von 10 Wochen auf 6 Monate?

Nach der dramatischen Verhaftung des mutmaßlichen Sprengstoffkochers Jaber al-Bakr werden Forderungen nach mehr Datenaustausch sowie Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen laut. Auch eine zeitlich ausgedehnte “Vorratsdatenspeicherung”, also die anlasslose Bespitzelung von 80 Millionen Einwohnern, mit wem sie telefonieren oder mit welcher IP-Adresse sie im … Weiterlesen

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Verträge kündigen ohne Unterschrift | law blog

Stromlieferung, Handy- oder DSL-Flatrate: Verbraucher haben seit ein paar Tagen eine zeitgemäße Lösung, online eingegangene Verträge zu beenden. Eine unterschriftslose Kündigung per Mail beispielsweise genügt statt dem bisher oft genug verlangten Kündigungsbrief. Darauf weist Rechtsanwalt Udo Vetter vom Lawblog hin: … Weiterlesen

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Die Sache mit dem Opt-Out: Telefonspion Telefonica

Das ist mal dreist: Das Unternehmen Telefonica hat angekündigt, dass es Positions- und Kommunikationsdaten von Mobilfunkkunden an Dritte verkauft, und zwar einfach so, ohne allgemeine Kundeninfo darüber, geschweige denn, sich eine Erlaubnis vom Kunden abzuholen.  Wer ist betroffen? O2, Eplus, … Weiterlesen

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Mit Vorratsdaten gegen “Legal Highs”: Bundestag will Drogen-Mods verbieten

Neben Weltklima und CETA kümmert sich der Bundestag heute um ein Gesetz gegen die sogenannten “Legal Highs”. Das sind vom bisherigen Gesetz nicht erfasste, leicht modifizierte psychoaktive Substanzen, die aber gleiche und ähnliche Wirkung zeigen. Ein Stoff, der bereits unter … Weiterlesen

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Störerhaftung: Enttäuschung nach EUGH-Urteil

Wer als Inhaber eines Ladens oder Cafés seinen Kunden ein kostenloses Internet per Wi-Fi anbietet, ist als “Störer” nicht haftbar für die Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer wie zum Beispiel illegale Musikdownloads. So urteilte heute der europäische Gerichtshof im Fall von Ladeninhaber und Pirat Tobias … Weiterlesen

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AfD-Alarm

Die AfD räumt ab … auch in Mecklenburg-Vorpommern mit dem neunten Landtag in Folge, einer gut 20 Prozent höheren Wahlbeteiligung und einem Ergebnis auf Etablierten-Niveau. Die beispiellose Masseneinwanderung passt offensichtlich einem Fünftel der Wähler nicht, und so haben sie ihr … Weiterlesen

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Leistungsschutzrecht für Presseverlage: EU will neue Lizenz zum Internet-Abkassieren

“Die EU-Kommission macht aus der europäischen Urheberrechtsreform ein neues ACTA”. Das schreibt PIRATEN-Europaabgeordnete Julia Reda in einer aktuellen Analyse zum neuen europäischen Leistungsschutzrecht der Presseverlage. In diesen Tagen sind die neuesten Gedanken der europäischen Kommission zu einem europäischen Presseverleger-Leistungsschutz bekanntgeworden … Weiterlesen

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Emailgate: 15.000 neue Clinton-Mails zeigen Extra-Service für Großspender

US-Präsidentenkandidatin Hillary Clinton wird durch neu veröffentlichte Mails belastet, die bevorzugte Behandlung von Großspendern nahelegen. Als Ex-Außenministerin nutzte Clinton nicht den dienstlichen Mailzugang, sondern richtete sich einfach einen eigenen ein. Der private Mailserver stand bei den Clintons – eigentlich ganz … Weiterlesen

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