Archiv der Kategorie: Wirtschaftspolitik

NRW: Bertelsmann-Callcenter wimmelt Bürgeranfragen ab

Der Einfluß vom Medienriesen Bertelsmann ist eh schon gigantisch (Unterschichtensender RTL, Magazine wie Stern, diverse Buchverlage). Doch auch in der Politik hat der traditionell verschwiegene Konzern parteiübergreifend große Macht. Die sogenannte Bertelsmann Stiftung gehört laut LobbyControl zu den einflussreichsten neoliberalen Denkfabriken im Land. Wirkmächtig … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Piratenpartei, Wirtschaftspolitik | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Zu wahr für #FakeNews – Regierung zensiert Reichtumsbericht

Allgemeinplätzchen wie etwa Reiche haben mehr Möglichkeiten, auch in der Politik sind offensichtlich zu heikel für ein Regierungspapier in diesem ausklingenden 2016. Das zeigt sich bei den verschiedenen Textüberarbeitungen zum Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Wie die Süddeutsche Zeitung herausgefunden … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Demokratie, Wirtschaftspolitik | Verschlagwortet mit , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

PKW-Maut und Privat-Autobahnen?

Sensation bei der PKW-Maut: jetzt macht die EU-Kommission dem Vernehmen nach den Weg frei – und in der Folge für privat betriebene Autobahnen. Nico Kern von der PIRATEN-Fraktion NRW kommentiert das so: Nein, sie wird nicht kommen. Nein, sie ist … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Piratenpartei Deutschland, Wirtschaftspolitik | Verschlagwortet mit , , , , , | 2 Kommentare

Ad-Blocker bald verboten? – Hinterzimmergespräche Lobby und Regierung

Werbeblocker für nervige Web-Werbung: Mit den Smartphones wurden sie richtig populär. Seit 2013 geht die Adblock-Nutzung steil nach oben. Und mobil geht die Post erst richtig ab: seit etwa einem Jahr können Apple-iOS-Geräte das Blocken unerwünschter Inhalte, und damit wurde … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Datenschutz, News, Privatsphäre, Verbraucherschutz, Wirtschaftspolitik | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für Ad-Blocker bald verboten? – Hinterzimmergespräche Lobby und Regierung

CETA: Unterschrift nicht diese Woche

In dieser Woche wird es nichts mehr mit CETA. Das glaubt EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Er sei sehr skeptisch, ob es zu einer Einigung in Belgien mit der Region Wallonie komme, sagte Schulz heute morgen (25.10.2016) im Deutschlandfunk. Noch vor drei … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aussenpolitik, BuVo-NEWS, Freihandel, News, TTIP / TAFTA / Freihandelsabkommen, Wirtschaftspolitik | Verschlagwortet mit , , , , , , | Kommentare deaktiviert für CETA: Unterschrift nicht diese Woche

Halbtot, aber noch nicht ganz: Rettungsversuche für CETA

CETA steht noch nicht endgültig vor dem Aus. Erst legten Medienberichte nahe, dass die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland entnervt und vorzeitig nach Hause fliegen wollte. Doch heute morgen laufen die Gespräche weiter – und Versuche, den CETA-Gegner #1, den wallonischen Regierungschef Paul Magnette, … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Freihandel, Wirtschaftspolitik | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für Halbtot, aber noch nicht ganz: Rettungsversuche für CETA

Nach CETA-Urteil: Stimmen aus der Bewegung

Die Verfassungsrichter haben im Eilverfahren CETA, das geplante Freihandelsprojekt der Europäischen Union und Kanada, nicht gestoppt. Doch ist das wirklich ein Freibrief für Sigmar Gabriels Lieblingsabkommen? Die Kampagnenplattform campact.de schreibt: Wirtschaftsminister Gabriel feiert das heutige CETA-Urteil wie seinen Sieg. Doch … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Demokratie, Freihandel, Rechtsfreie Räume, TTIP / TAFTA / Freihandelsabkommen, Wirtschaftspolitik | Verschlagwortet mit , , , , , | Kommentare deaktiviert für Nach CETA-Urteil: Stimmen aus der Bewegung

Zur neuen Grundeinkommenspartei: Volksabstimmung per Wahlzettel?

Ein Beitrag von Gernot Reipen Am ersten Wochenende im Oktober wurde in München die neue Partei “BGE – Die Grundeinkommenspartei“ gegründet. 32 Gründungsmitglieder aus elf Bundesländern wählten ihren Vorstand. Zwei Vorstandsmitglieder, Ron Trzoska (Vorsitzender) und Arnold Schiller (stellv. Vorsitzender) der … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Piratenpartei, Piratenpartei Deutschland, Wirtschaftspolitik | Verschlagwortet mit | 7 Kommentare

CETA: Eilanträge nicht erfolgreich

Nach einer Nachtsitzung verkündete das Bundesverfassungsgericht heute (13.10.2016) seine Entscheidung in Sachen Freihandelsabkommen CETA: den Eilanträgen wird nicht stattgegeben.  Der Zustimmung seitens Bundesregierung zum “vorläufigen” Inkrafttreten von CETA steht nun nichts mehr im Weg.  Die unterlegenen Kläger, darunter eine Bürgerinitiative … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Demokratie, Grundrechte, News, TTIP / TAFTA / Freihandelsabkommen, Wirtschaftspolitik | Verschlagwortet mit , , , | Kommentare deaktiviert für CETA: Eilanträge nicht erfolgreich

Die Sache mit dem Opt-Out: Telefonspion Telefonica

Das ist mal dreist: Das Unternehmen Telefonica hat angekündigt, dass es Positions- und Kommunikationsdaten von Mobilfunkkunden an Dritte verkauft, und zwar einfach so, ohne allgemeine Kundeninfo darüber, geschweige denn, sich eine Erlaubnis vom Kunden abzuholen.  Wer ist betroffen? O2, Eplus, … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Datenschutz, Netzpolitik und Datenschutz, Privatsphäre, Verbraucherschutz, Wirtschaftspolitik | Verschlagwortet mit , , , | 1 Kommentar