Große Pläne gegen das Bargeld: seit einiger Zeit laufen auf europäischer und bundesdeutscher Ebene vielfältige Diskussionen zur Limitierung von Bargeldzahlungen. Heute gibt es ein paar Neuigkeiten: das Handelsblatt präsentiert eine exklusive Umfrage bei Verantwortlichen der
Weiterlesen+++ Unberechtigte Abmahnung wegen Musik-Download übers Gäste-WLAN ins Haus geflattert? In so einer Situation ist die Panik oft groß. Der Abmahnbeantworter will helfen, ein Antwortschreiben zu erstellen. In fünf Schritten entsteht ein Text, der die
WeiterlesenMit allerlei Tricks wird versucht, das EU-kanadische Handelsabkommen CETA kalt einzuführen. Dagegen wendet sich ein Aufruf von “Mehr Demokratie e.V.” an Sigmar Gabriel: Sehr geehrter Herr Bundeswirtschaftsminister, die EU-Kommission plant, CETA per “vorläufiger Anwendung” in
WeiterlesenSind in einem Unternehmen mindestens 5 Vollzeitmitarbeiter beschäftigt, können sie einen Betriebsrat stellen (wir berichteten über eine ähnliche Situation bei Unister). Sind es mindestens 101 vollzeit-äquivalent Beschäftigte, hat der Betriebsrat sogar das Recht auf einen monatlich tagenden “Wirtschaftsausschuss” und
WeiterlesenAm morgigen Sonntag, 5. Juni 2016, ist Volksabstimmung in der Schweiz. Unter anderem geht es um die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE). Die Abstimmmungsfrage lautet recht simpel: Wollen Sie die Volksinitiative “Für ein bedingungsloses Grundeinkommen”
WeiterlesenDer Internet-Störerhaftung geht es mit viel Pressewirbel an den Kragen, aber für einen klaren Satz im Gesetz reichte es den digitalen Tricksern aus der “großen Koalition” nicht. Gestern beschloß der Bundestag, dass kleine private wie
WeiterlesenDaten aus den Panama Papers und Offshore-Leaks sind nun öffentlich abruf- und durchsuchbar, vor allem nach Personen, die dort etwa als Geschäftsführer eine Briefkastenfirma eine Rolle spielen. Bei den Daten handelt es sich um einen Auszug.
WeiterlesenEndlich ein transparentes Freihandelsabkommen TTIP. Die Piratenpartei eröffnet bundesweit “Leseräume”, nach dem Greenpeace-Vorbild am Brandenburger Tor. Die NRW-Piraten zum Beispiel haben ab dem heutigen Dienstag, 3. Mai bis einschließlich Freitag, 13. Mai 2016 mehrere Exemplare
WeiterlesenAm Samstag, 23. April 2016 ist die große TTIP-Gegendemo in Hannover um 12 Uhr am Opernplatz. Merkel und Obama eröffnen an diesem Tag die größte deutsche Industriemesse, deren Aussteller ganz wild auf weniger “Handelsbarrieren” sind
WeiterlesenIn Deutschland gibt es sehr wenig freies Unterwegs-Internet. Der Grund: WLAN-Anbieter können per “Störerhaftung” für das, was ihre Gäste tun, zur Verantwortung gezogen werden Nach dem frühen Erfolg im Störerhaftungsprozeß (die Piratenpartei unterstützte die Klage
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