Anti-Counterfeiting Trade Agreement, in Verhandlung als ein internationaler Handelsvertrag zwischen mehreren Nationen. Mit diesen Regeln soll automatisch nationales Recht zwecks verschärfter zivil- und strafrechtliche Durchsetzung am sogenannten “geistigen Eigentum” ins Gesetzbuch geschrieben werden. An den Parlamenten vorbei entsteht so “Rechte-Inhaber-Recht” und die Bevölkerung wird wieder einmal enteignet. Für Deutschland et al. verhandelt die EU über eine mit Lobbyisten durchsetzte Unterhändlergruppe.
10 Monate hat die EU-Kommission mit diversen Beteiligten an der urheberrechtlichen Zukunft diskutiert. Ihr Ziel: europaweit einheitlicherer und vereinfachter Zugang zu “Content im Single Digital Market”. Parallel dazu droht umfassende Entrechtung aus der geheimverhandelten “Wirtschafts-NATO”
WeiterlesenDer US-Dollar: unwichtiger wird er seit der Jahrtausendwende. Gleichzeitig erstarkt der asiatische Wirtschaftsraum und insbesondere das immer selbstbewusstere China. So liegt es für den Westen geopolitisch auf der Hand, eine “Wirtschafts-NATO” auszurufen, also mit einem
Weiterlesen„Freiheit statt Angst“: Stoppt den Überwachungswahn NRW-Piraten erleichtern die Teilnahme an der Mega-Demo in Berlin Vorratsdatenspeicherung, Tempora, Prism… Demokratie und Bürgerrechte sind in Deutschland ernsthaft in Gefahr. Die diesjährige Groß-Demonstration
WeiterlesenAngeregt durch einen Tweet von @boomel @csu_net @c_netz @d64ev @Junge_Union @jusos Wieso hört man von euch nichts zur #BDA ? Für was gibt es euch? http://bda.protestwiki.de habe ich mir mal angeschaut, was die netzpolitischen Diskussionsclubs
WeiterlesenJohannes Thon über große und kleine Piraten-Erfolgserlebnisse, die in den Mainstream- und Sensationsmedien gerne unter den Tisch fallen Was sind für Dich die größten Erfolge der Piraten? Also meine Erfolge von den Piraten sind verknüpft mit persönlichen
WeiterlesenNun die letzte Sitzung. Ab heute haben die in der Enquete gefesselten Sachverständigen aus der Netzwelt wieder mehr Tagesfreizeit. Das ist schön für sie. Viel genutzt hat die “Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft” (nichtmal den offiziellen
WeiterlesenBild des Tages: ACTA lebt – in CETA! Nach dem jährlichen TÜV eine neue Dreistigkeit aus der EU-Kommission. CETA ist ein europäisch-kanadisches Handelsabkommen, das gerade in den Endverhandlungen steht. Auch weitere internationale Handelsabkommen sollen ACTA-infiziert
WeiterlesenEndlich in den Müll mit ACTA! Jetzt noch VDS, Indect, DPI …
WeiterlesenACTA hat im Europarlament kaum noch die Chance auf ein mehrheitliches “Ja”. Das ist wenigstens ein Sieg für die Bürgerrechte in der Union. Eine interessante Radio-Reportage inklusive Besuch beim Abmahnanwalt Rasch kam gestern auf dradio:
WeiterlesenDer erst kürzlich einer breiten Öffentlichkeit bekanntgewordene Entrechtungspakt “ACTA”, mit dem im Nachgang ein weltumspannendes Zensur- und Auslieferungsregime ermöglicht werden könnte, steht ja wie bekannt kurz vor der niederschmetternden Ablehnung im EUPARL. Doch die Lobby
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