Schlagwort-Archive: AK Vorrat

Vorratsdaten: Gesetzentwurf im Kabinett beschlossen – Piratenpartei ruft zum Widerstand auf

Da kann sich die SPD nicht herausreden: schließlich hat sie im vollen geistigen Bewußtsein per Koalitionsvertrag der Einführung einer Vorratsdatenspeicherung zugestimmt. Heute hat das Kabinett also den von CDU-Sicherheitsfreaks ersehnten Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung  durchgewunken. Nun bleiben sechs Wochen, bis der … Weiterlesen

Veröffentlicht unter BuVo-NEWS, Datenschutz, Netzpolitik und Datenschutz, News, Piratenpartei Deutschland, Privatsphäre | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , | 1 Kommentar

Vorratsdatenspeicherung: Staatsterror gegen Whistleblower und Bürgerrechte

Nach dem Gesetzesentwurf zur neuen Vorratsdatenspeicherung könnten Enthüllungen wie etwa zur Polizeifolter in Hannover strafbar werden. Der Grund: Datenhehlerei – der neueste fiese Anschlag auf Bürgerrechte von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Sicherheitspolitikern und dem Rest der “Großen Koalition” Die so genannte … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Datenschutz, Grundrechte, Netzpolitik und Datenschutz, News, Piratenpartei, Privatsphäre, Sicherheitspolitik, Überwachungsstaat | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , | 4 Kommentare

Verräterische Telekom

Das ist Insidern schon lange bekannt: die Deutsche Telekom zählt zu den Providern mit “interner Vorratsdatenspeicherung”. Sieben Tage lang wird für Telekom-Kunden festgehalten, mit welcher IP-Nummer sie Dienste im Internet abrufen. Das langt “Abmahn-Anwälten”: übers zuständige Amtsgericht Köln erfahren sie … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Grundrechte, Privatsphäre, Verbraucherschutz | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Verräterische Telekom

Vorratsdatenspeicherung: Tag der EUGH-Entscheidung

Viele lange Jahre haben Bürgerrechtler diesem Tag entgegengefiebert: Am Dienstagmorgen, 8. April 2014, 9:30 Uhr wird der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob die massenhafte Speicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten rechtmäßig ist – oder eben nicht. Abgeprüft wird das anhand der “Charta der Grundrechte … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Grundrechte, Piratenpartei, Sicherheitspolitik, Überwachungsstaat | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Vorratsdatenspeicherung: Tag der EUGH-Entscheidung

Freiheit-statt-Angst: Demo wechselt von Berlin nach Brüssel

Dieses Jahr wird Berlin ohne die herbstliche Netzdemo “Freiheit statt Angst” auskommen müssen. Dafür findet ein viertägiges Vernetzungstreffen in Brüssel statt. Mehr Infos dazu gibt auf http://www.freedomnotfear.org/ und im Wiki der Organisatoren: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Freedom_Not_Fear_2012 So wars in Berlin – 2007 gabs grade … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Freiheit-statt-Angst: Demo wechselt von Berlin nach Brüssel

Österreich: Initiative gegen Vorratsdatenspeicherung mit über 100.000 Unterzeichnern

Der österreichische AK Vorrat kann über 100.000 Unterstützer verzeichnen. Doch mit Geschäftsordnungstricks wird das eigentlich mögliche Hearing im Petitionenausschuß verweigert. Jetzt rufen die AKler auf, die Politiker direkt zu kontaktieren. Darum gehts: Der Nationalrat wird ersucht: die österreichische Regierung aufzufordern, … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Datenschutz, Demokratie, Grundrechte, Überwachungsstaat, Verbraucherschutz | Verschlagwortet mit , , , , | Kommentare deaktiviert für Österreich: Initiative gegen Vorratsdatenspeicherung mit über 100.000 Unterzeichnern

Patentlösung Kommunikations-Metadaten-Totalerfassung

Hilft gegen und für alles: Terror, Nazis, Kipo, Drogen, Autoklau, Menschen- und Warenschmuggel. Die Vorratsdatenspeicherung geistert über ein halbes Jahrzehnt in den Köpfen von Sicherheitsbeamten herum. In den 70ern mussten sie noch mühsam Magnetbandrollen von den Stadtwerken mit anderen Daten … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Datenschutz, Demokratie, Grundgesetz, Grundrechte, Piratenpartei, Sicherheitspolitik, Überwachungsstaat | Verschlagwortet mit , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Patentlösung Kommunikations-Metadaten-Totalerfassung