Da kann sich die SPD nicht herausreden: schließlich hat sie im vollen geistigen Bewußtsein per Koalitionsvertrag der Einführung einer Vorratsdatenspeicherung zugestimmt. Heute hat das Kabinett also den von CDU-Sicherheitsfreaks ersehnten Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung durchgewunken. Nun
WeiterlesenNach dem Gesetzesentwurf zur neuen Vorratsdatenspeicherung könnten Enthüllungen wie etwa zur Polizeifolter in Hannover strafbar werden. Der Grund: Datenhehlerei – der neueste fiese Anschlag auf Bürgerrechte von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Sicherheitspolitikern und dem Rest der
WeiterlesenDas ist Insidern schon lange bekannt: die Deutsche Telekom zählt zu den Providern mit “interner Vorratsdatenspeicherung”. Sieben Tage lang wird für Telekom-Kunden festgehalten, mit welcher IP-Nummer sie Dienste im Internet abrufen. Das langt “Abmahn-Anwälten”: übers
WeiterlesenViele lange Jahre haben Bürgerrechtler diesem Tag entgegengefiebert: Am Dienstagmorgen, 8. April 2014, 9:30 Uhr wird der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob die massenhafte Speicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten rechtmäßig ist – oder eben nicht. Abgeprüft wird das
WeiterlesenDieses Jahr wird Berlin ohne die herbstliche Netzdemo “Freiheit statt Angst” auskommen müssen. Dafür findet ein viertägiges Vernetzungstreffen in Brüssel statt. Mehr Infos dazu gibt auf http://www.freedomnotfear.org/ und im Wiki der Organisatoren: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Freedom_Not_Fear_2012 So wars in
WeiterlesenDer österreichische AK Vorrat kann über 100.000 Unterstützer verzeichnen. Doch mit Geschäftsordnungstricks wird das eigentlich mögliche Hearing im Petitionenausschuß verweigert. Jetzt rufen die AKler auf, die Politiker direkt zu kontaktieren. Darum gehts: Der Nationalrat wird
WeiterlesenHilft gegen und für alles: Terror, Nazis, Kipo, Drogen, Autoklau, Menschen- und Warenschmuggel. Die Vorratsdatenspeicherung geistert über ein halbes Jahrzehnt in den Köpfen von Sicherheitsbeamten herum. In den 70ern mussten sie noch mühsam Magnetbandrollen von
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