Schlagwort-Archive: Altparteien

SWR-Debatte: Wandel durch Annäherung?

Spitzenkandidaten der Grünen und SPD drohten gegenüber dem Südwestrundfunk (SWR) mit Boykott der Fernsehdebatte vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, falls ein Vertreter der aufstrebenden, rechtspopulistischen “Alternative für Deutschland” (AfD) teilnimmt. Der Sender folgte dem, gehorsam, wie es sich … Weiterlesen

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GRÜNE Lebens*Lügen auf Parteitag: Merkeln bis die STASI kommt

“Mit Mut im Bauch”: so verweigert sich schon das ausgesucht bescheuerte Parteitags-Motto. Auf der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen ab heute in Halle wird die offizielle Abmeldung von irgendwelchen Ambitionen offenkundig. Denn darauf kommt es ja nicht an. Es reicht: die große … Weiterlesen

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Vorratsdaten in den Ländern: Wirbel um Hannelore Kraft

Die Vorratsdatenspeicherung (VDS) soll kommen. So sieht es ein Gesetzespaket der Bundesregierung vor, dem CDU, CSU und auch die SPD zustimmten. Letztere unter ungewohnter Zerrissenheit und großen Schmerzen. Das VDS-Gesetz bringt Streit in den NRW-Landtag. Das schreibt die Tageszeitung “Welt Kompakt” in … Weiterlesen

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Testballons – Piraten müssen helfen, damit ordnungsgemäße Wahl zustande kommt / Gastbeitrag von Melanie Kalkowski

  Heute zeigte sich einmal mehr als deutlich, dass unser Wahlslogan „Denen da oben auf die Finger schauen“ wichtiger denn je ist. Vielleicht hätte man auch damit rechnen müssen. Mit Gegenwind, mit persönlichen Angriffen, mit kleinen fiesen Tricks – ja, … Weiterlesen

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Politik 1.0: Konsequenzfreies Wahlkampfgetöse der SPD um Abgeordnetenbestechung

  Nee, is klar. Da hatte der Deutsche Bundestag die Sache mit der Abgeordnetenbestechung für diese Wahlperiode bereits ad acta gelegt. Nein, genauer gesagt, zum achten Mal im Rechtsausschuss vertagt, weil im Parlament kein wirkliches Interesse an der gesetzlichen Klärung … Weiterlesen

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