Deutsches Bundesland südlich Weißwurstäquator
Bürgerbefragungen, die nur von Regierung oder Parlamentsmehrheit initiiert werden können, sind verfassungswidrig. Auch Opposition und/oder Minderheiten müssen eine Befragung anstoßen können. Das entschied soeben der bayrische Verfassungsgerichtshof. Welt.de nennt das eine schwere Schlappe für Ministerpräsident
WeiterlesenVor 70 Jahren, am 20. November 2015 starteten die Nürnberger Prozesse mit dem internationalen Hauptkriegsverbrecherprozess. Er richtete sich gegen noch lebende Nazi-Größen wie Hermann Göring, Rudolf Hess und an verbrecherische Organisationen an sich wie die Reichsregierung, das
WeiterlesenNoch dieses Jahr könnte die WLAN-Störerhaftung auf EU-Ebene kippen, beziehungsweise der Anfang dazu gemacht werden. Am 9. Dezember 2015 verhandelt der Europäische Gerichtshof über eine Klage, mit der die Störerhaftung beim Betrieb von offenen WLAN-Zugängen
WeiterlesenDie Basis wählt dieses Mal den Vorstand neu. Darüber hinaus werden erste Weichen für die Bundestagswahl 2017 gestellt. Bis zur letzten Minute können sich noch Kandidaten erklären. Einzige Hürde sind 30 20 Unterstützerunterschriften, die er
WeiterlesenEin Glitzerplatz in der “Neuen Mitte Passau”: Der Nibelungenplatz liegt zentral am Ende der Fußgängerzone, vom Investor KVV vor gut 10 Jahren schick ausgelegt mit Granit aus dem Bayerwald. Dort, auf der privaten “KVV-Piazzetta” gibt
WeiterlesenMichael Renner und Steve König waren für PIRATEN beim G7-Millionenspektakel live dabei, wo Gastgeberin Angela Merkel “ein schönes Stück” Deutschland präsentierte. Texte darüber lest ihr drüben bei der PIRATEN-Flaschenpost. * * * Das Protest-Camp und
WeiterlesenDer Doktor, der seinen Titel dank kollaborativer Schwarmintelligenz auf dem GuttenPlag-Wiki verlor, hatte vorgestern seinen ersten großen Auftritt im alten Heimatland: Karl Theodor zu Guttenberg, Ex-Verteidigungs- und Wirtschaftsminister, sprach auf der Sicherheitskonferenz in München über Cybergefahren aus
WeiterlesenDie Winterspiele 2022 werden nicht in München stattfinden. Eine Mehrheit sprach sich im Bürgerentscheid gegen den durchkommerzialisierten Zuschauersport einer korrupten internationalen Vereinigung inklusive belagerungsähnlicher Sicherheitsmaßnahmen, Enteignungsdrohungen und aggressiver Sponsoren-Rechtedurchsetzung inklusive 300 Marken-Spionen aus. Richtig so.
WeiterlesenDie CSU-Klausurgespräche in Wildbad Kreuth laufen. Umfrageergebnisse von zwei Instituten zeigten, dass CSU-Wettbewerber SPD, Grüne, Freie Wähler (43%) fast gleichauf mit CSU (44%) liegen. Dazu kommt die Ungewissheit, ob die Piratenpartei in den bayrischen Landtag
WeiterlesenCSU-Chef Horst Seehofer verdrängt die seltsamen Comeback-Versuche vom berühmtesten akademischen Betrüger 2011, Karl-Theodor zu Guttenberg. Der “Bild am Sonntag” sagte er: “Wenn KTzG zur Teamarbeit bereit ist, dann kann er auch eine herausgehobene Funktion anstreben.”
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