Schlagwort-Archive: Bayern

Volksbefragungen in Bayern: Schwere Schlappe für Seehofer vor Verfassungsgerichtshof – WELT

Bürgerbefragungen, die nur von Regierung oder Parlamentsmehrheit initiiert werden können, sind verfassungswidrig. Auch Opposition und/oder Minderheiten müssen eine Befragung anstoßen können. Das entschied soeben der bayrische Verfassungsgerichtshof. Welt.de nennt das eine schwere Schlappe für Ministerpräsident Horst Seehofer: Die von der … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , | Kommentare deaktiviert für Volksbefragungen in Bayern: Schwere Schlappe für Seehofer vor Verfassungsgerichtshof – WELT

Gerichtshof mit Zukunftspotential?

Vor 70 Jahren, am 20. November 2015 starteten die Nürnberger Prozesse mit dem internationalen Hauptkriegsverbrecherprozess. Er richtete sich gegen noch lebende Nazi-Größen wie Hermann Göring, Rudolf Hess und an verbrecherische Organisationen an sich wie die Reichsregierung, das Führerkorps der Nazipartei NSDAP, SS … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aussenpolitik | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , | 1 Kommentar

WLAN-Störerhaftung: Pirat klagt vor Europäischem Gerichtshof

Noch dieses Jahr könnte die WLAN-Störerhaftung auf EU-Ebene kippen, beziehungsweise der Anfang dazu gemacht werden. Am 9. Dezember 2015 verhandelt der Europäische Gerichtshof über eine Klage, mit der die Störerhaftung beim Betrieb von offenen WLAN-Zugängen geklärt werden soll (Aktenzeichen C-484/14). … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Netzpolitik und Datenschutz, News, Piratenpartei, Piratenpartei Deutschland, Rechtsfreie Räume, Urheberrecht, Verbraucherschutz | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 1 Kommentar

PIRATEN-Bundesparteitag: dieses Wochenende in Würzburg

Die Basis wählt dieses Mal den Vorstand neu. Darüber hinaus werden erste Weichen für die Bundestagswahl 2017 gestellt. Bis zur letzten Minute können sich noch Kandidaten erklären. Einzige Hürde sind 30 20 Unterstützerunterschriften, die er oder sie auf dem Parteitag … Weiterlesen

Veröffentlicht unter News, Piratenpartei, Piratenpartei Deutschland | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für PIRATEN-Bundesparteitag: dieses Wochenende in Würzburg

Private Räume ein Stück öffentlicher: Verfassungsgericht erlaubt Bierdosen-Demo

Ein Glitzerplatz in der “Neuen Mitte Passau”: Der Nibelungenplatz liegt zentral am Ende der Fußgängerzone, vom Investor KVV vor gut 10 Jahren schick ausgelegt mit Granit aus dem Bayerwald. Dort, auf der privaten “KVV-Piazzetta” gibt es Arztpraxen, Cafés, Geschäfte, einen … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Meinungsfreiheit | Verschlagwortet mit , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Private Räume ein Stück öffentlicher: Verfassungsgericht erlaubt Bierdosen-Demo

Knack dir den Gipfel – Bilder vom G7 – Fly high, deliver low

Michael Renner und Steve König waren für PIRATEN beim G7-Millionenspektakel live dabei, wo Gastgeberin Angela Merkel “ein schönes Stück” Deutschland präsentierte. Texte darüber lest ihr drüben bei der PIRATEN-Flaschenpost. * * * Das Protest-Camp und eine Mini-Demo gab es dann … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aussenpolitik, Datenschutz, Demokratie, Grundgesetz, Netzpolitik und Datenschutz, News, TTIP, TTIP / TAFTA / Freihandelsabkommen, Überwachungsstaat | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , | 1 Kommentar

“Cyberverursachtes Problem”: Guttenberg bei der SIKO München

Der Doktor, der seinen Titel dank kollaborativer Schwarmintelligenz auf dem GuttenPlag-Wiki verlor, hatte vorgestern seinen ersten großen Auftritt im alten Heimatland: Karl Theodor zu Guttenberg, Ex-Verteidigungs- und Wirtschaftsminister, sprach auf der Sicherheitskonferenz in München über Cybergefahren aus dem Netz. Das berichtete die … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, News, Wirtschaftspolitik | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für “Cyberverursachtes Problem”: Guttenberg bei der SIKO München

Bayern: Bürgerentscheid NOlympia sagt „Nein“ zum Sportkommerz

Die Winterspiele 2022 werden nicht in München stattfinden. Eine Mehrheit sprach sich im Bürgerentscheid gegen den durchkommerzialisierten Zuschauersport einer korrupten internationalen Vereinigung inklusive belagerungsähnlicher Sicherheitsmaßnahmen, Enteignungsdrohungen und aggressiver Sponsoren-Rechtedurchsetzung inklusive 300 Marken-Spionen aus. Richtig so. Da muss sich IOC-Boss Thomas … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Datenschutz, Grundrechte, Privatsphäre | Verschlagwortet mit , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Bayern: Bürgerentscheid NOlympia sagt „Nein“ zum Sportkommerz

CSU rechnet mit den Piraten

Die CSU-Klausurgespräche in Wildbad Kreuth laufen. Umfrageergebnisse von zwei Instituten zeigten, dass CSU-Wettbewerber SPD, Grüne, Freie Wähler (43%) fast gleichauf mit CSU (44%) liegen. Dazu kommt die Ungewissheit, ob die Piratenpartei in den bayrischen Landtag einzieht, der Wählerstimmenanteil liegt bei … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , | Kommentare deaktiviert für CSU rechnet mit den Piraten

Bayern: CSU-Neujahrsgrüße an den Lügenbaron

CSU-Chef Horst Seehofer verdrängt die seltsamen Comeback-Versuche vom berühmtesten akademischen Betrüger 2011, Karl-Theodor zu Guttenberg. Der “Bild am Sonntag” sagte er: “Wenn KTzG zur Teamarbeit bereit ist, dann kann er auch eine herausgehobene Funktion anstreben.” Und weiter: “Im Team wäre … Weiterlesen

Veröffentlicht unter News | Verschlagwortet mit , , , , | Kommentare deaktiviert für Bayern: CSU-Neujahrsgrüße an den Lügenbaron