Schlagwort-Archive: BND

PIRATEN: BND-Geheimdienstgesetz macht Massen-Überwachung möglich

Nach drei Jahren voller Enthüllungen über illegale Machenschaften der US-Geheimdienste und bundesdeutsche Beihilfe dazu erwartet uns ein neues Gesetz für den Bundesnachrichtendienst (wir berichteten). Dieses “BND-Gesetz” ist nicht etwa dazu gedacht, übergriffige Abhörmaßnahmen zu stoppen, im Gegenteil: es soll diese … Weiterlesen

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BND-Affäre: Außenminister Steinmeier Zeuge im NSA-Ausschuss

Er tagt mal wieder: Der NSA-Ausschuss zum Bundesnachrichtendienst-Skandal vernimmt diese Woche einen prominenten Zeugen. Einen ganzen Tag lang wird Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Donnerstag, 17. März 2016, Rede und Antwort stehen. Steinmeier hat in seiner Zeit als Kanzleramtsminister unter … Weiterlesen

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NSA-Selektoren: Pressestimmen zum Leak des Ermittler-Berichtes

Im satirischen Wochenrückblick auf heise.de heißt es: “Nun ist er da, der Bericht des Selektorenlistenbeauftragten Graulich zu den NSA-Selektoren beim BND, sogar in drei Varianten. Da ist zum einen der offene Bericht für das gemeine Volk, immerhin 263 Seiten lang, … Weiterlesen

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NSA-Selektoren: Regierungs-Ermittler findet Beleg für hemmungslose Wirtschaftsspionage der Amerikaner

In diesen Tagen ist das Grundgesetz offensichtlich nur eine Option. Geltendes Recht wird ignoriert, im Umgang mit Flüchtlingen wie auch im Umgang mit Daten, wie sich in der Aufarbeitung der NSA/BND-Affäre zeigt. In der sogenannten Selektorenliste vom US-Geheimdienst NSA für … Weiterlesen

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Dachschaden nach Wasserschaden: BND hat da mal ein Protokoll verloren

Ein Zeuge im NSA-Untersuchungsauschuss sorgte mit einer neuen Information für Unruhe. Protokolle zur Aufklärung der Kooperation des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem US-Abhörgeheimdienst (NSA) seien bei der Umstellung eines Computerprogrammes gelöscht worden. Das läuft einer Vergatterung der deutschen Geheimen zuwider: zum … Weiterlesen

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Kurz: CCC Camp, GnuPG, Logbuch Open Antrag

Chaos Communication Camp 2015 Alle vier Jahre zelten technisch interessierte Menschen ganz weit draußen, aber mit Glasfaser-Internet und Starkstrom. Rekordverdächtige 4.500 Teilnehmer zog es vor die Tore Berlins. Die sehr sehenswerten Videos (Beispiele im Bild oben) aus dem Vortragsprogramm rund … Weiterlesen

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NSA-Selektoren: Doch nicht zu geheim für den Bundestag?

Seit Monaten verhindert die Bundesregierung, dass der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestages die sogenannte “NSA-Selektoren-Liste” einsehen kann. Darin notiert: etwa 40.000 Suchbegriffe für den vom BND bereitgestellten Telekommunikationsverkehr. Laut Bericht der “Zeit” vom 12. August sei durch die USA “nicht untersagt worden, … Weiterlesen

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#Landesverrat: Eiszeit für Range – Staatsanwalt friert Verfahren gegen Netzpolitik-Blogger nach Minister-Rüge vorläufig ein

Wie schon vermutet, übernimmt jetzt die erste Politikerriege die Aufgabe der Schadensbegrenzung. Nachdem eine reguläre Bundespressekonferenz noch gestern abend eiligst gecancelt wurde, verkündete Bundesjustizminister Maas (SPD) in Berlin nun seine Zweifel an den Ermittlungen des Bundesstaatsanwaltes.  Maas sieht in den … Weiterlesen

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BND-Selektoren: Liste zu geheim für Geheimdienste-Kontrolleure

Lesetipp: heute in der “Süddeutschen Zeitung” ein Stück von Hans Leyendecker und Georg Mascolo über die NSA-BND-Selektorenliste, das derzeit heißeste Geheimpapier der Republik: 38 897 Einträge, zumeist E-Mail-Adressen, sind in Ordnern abgeheftet. Rund zwanzig passen auf eine Seite. Viele Jahre … Weiterlesen

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Merkel zu BND-Selektoren: Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versicherte am Montag, das Kanzleramt habe in sämtlichen Geheimdienstdingen der vergangenen Jahre “nach bestem Wissen und Gewissen gearbeitet”. Das meldete heute die “Frankfurter Allgemeine” (FAZ). Ebenso gelte diese Ehrenerklärung auch für den heutigen Kanzleramtsminister Peter Altmaier … Weiterlesen

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