Schlagwort-Archive: Brüssel

CETA: Unterschrift nicht diese Woche

In dieser Woche wird es nichts mehr mit CETA. Das glaubt EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Er sei sehr skeptisch, ob es zu einer Einigung in Belgien mit der Region Wallonie komme, sagte Schulz heute morgen (25.10.2016) im Deutschlandfunk. Noch vor drei … Weiterlesen

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Terrorpanik: PIRATEN-Chef Stefan Körner gegen Überwacher-Wunschkonzert

Auf das Statement von Innenminister Thomas de Maizière – “Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten, und darüber hinaus, und wir sind in Krisenzeiten, hat die Sicherheit Vorrang.” – antwortet Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: “Datenabgleich zwischen den europäischen Behörden … Weiterlesen

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Freiheit-statt-Angst: Demo wechselt von Berlin nach Brüssel

Dieses Jahr wird Berlin ohne die herbstliche Netzdemo “Freiheit statt Angst” auskommen müssen. Dafür findet ein viertägiges Vernetzungstreffen in Brüssel statt. Mehr Infos dazu gibt auf http://www.freedomnotfear.org/ und im Wiki der Organisatoren: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Freedom_Not_Fear_2012 So wars in Berlin – 2007 gabs grade … Weiterlesen

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“Fremd und fern”: EU-Institutionenkritik

In der FAZ ist heute gleich auf Seite 1 eine grundsätzliche Betrachtung über die Institutionen der EU zu lesen: die drei großen Institutionen der EU (Rat, Parlament, Kommission) leben in ihrer eigenen Welt, gesteuert vom Beamtenapparat Das Europarl sieht sich … Weiterlesen

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