Schlagwort-Archive: Bundeskanzleramt

BND-Selektoren: Demo “Lasst Stühle wackeln – Stoppt den digitalen BND Staatsterror!” am 7. Mai in Berlin

Video von Bruno Kramm, Landesvorsitzender der PIRATEN Berlin: Auszüge aus dem Demoaufruf für den 7. Mai: protestiert wird vor dem Bundeskanzleramt gegen den “digitalen Staatsterror” Der BND dreht frei ohne jede demokratische Kontrolle. Egal ob Privathaushalt, Firmengeheimnisse oder unsere Nachbarn … Weiterlesen

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NSA-Untersuchungsausschuss: »Weltraumtheorie« des BND ist und bleibt absurd

In der heutigen Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses wurde der ehemalige »G10-Jurist« des Bundesnachrichtendienstes, Dr. Stefan Burbaum, als Zeuge befragt. Der Politische Geschäftsführer der Piratenpartei, Kristos Thingilouthis, und die Generalsekretärin der Piratenpartei, Stephanie Schmiedke, berichteten via Twitter live aus dem Ausschuss. »Der … Weiterlesen

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