Schlagwort-Archive: Bundesnachrichtendienst

Zum kommenden BND-Gesetz: Mathematik gegen Groko-Überwachungsträume

Mit dem neuen BND-Gesetz will die Bundesregierung den Ausbau des deutschen Bundesnachrichtendienstes zu einer deutschen NSA vorantreiben und die parlamentarische Kontrolle des Geheimdienstes erschweren. Fünf drastische Folgen des BND-Gesetzes: 1. Abhören wird jetzt auch im Inland legal 2. 100 Prozent … Weiterlesen

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Kein Einblick in NSA-Selektoren – Verfassungsgericht zementiert rechtsfreie Überwachungsräume

Sämtlicher Internetverkehr in Deutschland wird für einige Tage zwischengespeichert und dann vom Bundesnachrichtendienst mit NSA-Technik gezielt durchsucht. Die Suchbegriffe finden sich in der sogenannten Selektorenliste. Es gab Versuche der überwachungs-kontrollierenden G10-Kommission im Bundestag, an diese Liste zu kommen. Ihre Klage … Weiterlesen

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Bundesparteitag: Terror-Stofftier gegen Überwachung

Rede von Patrick Breyer auf dem Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland Neue Freiheit-statt-Angst Demo in 2016 in einer Stadt FDP-Politiker für Klarnamenszwang im Internet In Kürze Grundsatzprozess um IP-Adress-Datenschutz   Liebe PIRATEN! Mark Twain sagte einmal: “Das Gehirn ist ein Körperorgan, … Weiterlesen

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2015: Telekom-Chef für Maschinensteuer

So kurz vor knapp dann noch dies: die Telekom-PR lässt ihren Konzernchef das “Bedingungslose Grundeinkommen” fordern. Wegen “digitaler Revolution”. Inklusive Maschinensteuer von “Internetkonzernen”. Im eigenen Haus dafür nichts mit bedingungslosem Netzzugang. Höchstens für die Schnüffler vom Bundesnachrichtendienst. Wie in diesem … Weiterlesen

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BND-Selektoren: “Amerikaner haben legitimes Interesse abzuhören”

Auch in Zukunft würden die Amerikaner europäische Firmen ausspionieren, besonders wenn diese Kontakt mit Russland hätten, so US-Politikwissenschaftler Andrew Denison, Direktor von Transatlantic Networks, heute morgen im Deutschlandfunk: Auch aufgrund der amerikanischen Truppen und Nuklearwaffen in Deutschland müssten die USA … Weiterlesen

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BND-Selektoren: Aktuelle Stunde im Landtag NRW

Die BND-Selektoren-Affäre ist heute Thema im Landtag NRW. Die Aktuelle Stunde in der Plenarsitzung am Mittwoch, 29. April 2015, ab 10.00 Uhr, hat den Antrag der PIRATEN-Fraktion „Nordrhein-Westfälische Unternehmen vor Wirtschaftsspionage schützen“ zur Grundlage. Der Bundesnachrichtendienst habe eine aktive Rolle … Weiterlesen

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Bundesnachrichtendienst im Kreuzfeuer der Parteien

Eine Anhörung im NSA-Untersuchungsausschuß letzte Woche ergab, dass der BND offensichtlich zahlreiche deutsche Kommunikationsgeheimnisse an die US-amerikanische NSA durchreichte. (Kompass-Beitrag vom 25.4.) Die NSA lieferte Suchbegriffe, der BND lieferte Daten, und zwar mehr als er sollte und durfte. Die Rede … Weiterlesen

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Zero Days für den Bundesnachrichtendienst: Ownd by your government

Der Bundesnachrichtendienst wird in Zukunft Computer-Sicherheitslücken und Schadsoftware auf dem Schwarzmarkt ankaufen. Das behauptet der “Spiegel” in seiner aktuellen Ausgabe. Damit will er dann in alle möglichen Rechnersysteme eindringen und Daten abgreifen. Der Chaos Computer Club (CCC) verurteilt das. Dirk … Weiterlesen

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