Schlagwort-Archive: Bundestag

#Landesverrat: Kanzleramtschef war früh über Anzeige informiert

Das Sommertheater der Merkelregierung geht munter weiter. Gestern abend meldete der “Tagesspiegel“, dass Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) seit Ende April über die Strafanzeigen wegen Landesverrats auf “Netzpolitik.org” informiert war – und die Aktion offensichtlich einfach ihren Gang gehen ließ, ohne … Weiterlesen

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Verfassungsschutzgesetz im Bundestag: Mehr Gedankenkontrolle und gekaufte Spitzel für Pseudo-“Sicherheit”

Am heutigen Freitag, 3. Juli, wird das “Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes” im Bundestag beraten (Drucksache). Innenminister Thomas de Maizière findet es ganz toll. Denn die Welt gerät aus den Fugen, und die Folgen “sind auch … Weiterlesen

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Sommer der 100.000 Stimmen gegen Vorratsdatenspeicherung

Nach dem “Ja” des SPD-Parteikonvents zur grundlosen Vorratsdatenspeicherung steht dem Gesetz nichts mehr im Wege: Die Bundestagsmehrheit aus CDU/CSU und SPD wird die Vorratsdatenspeicherung nach der parlamentarischen Sommerpause beschließen. Die PIRATEN wollen diese Beschneidung des Rechts auf Privatsphäre nicht hinnehmen. … Weiterlesen

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Voting: Wie wird SPD-Konvent zu Vorratsdaten entscheiden?

Heute also in Berlin: der kleine Parteitag der SPD: “Partei-Konvent”. Unter anderem geht es um den sozialdemokratischen Umgang mit der neuen Vorratsdatenregelung (vier Wochen gespeicherte Bewegungsprofile, zehn Wochen Anrufer und IP-Adressen). 200 Funktionäre entscheiden auf Geheiß der Parteibasis doch noch … Weiterlesen

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Vorratsdaten: Fahrplan geändert, letzte Lesung im Herbst

Der Weg zur allumfassenden Deutschland-Bespitzelung ist mit viel Protest gepflastert. Zwar findet heute im Bundestag die erste Lesung des Gesetzes zur neuen Vorratsdatenspeicherung (VDS) statt. Doch ganz so geschmiert, wie es die Regierung gerne hätte, läuft es dann doch nicht. … Weiterlesen

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Vorratsdaten ab 3. Juli: das ist der Fahrplan fürs Gesetz

  Die anlasslose Massenüberwachung für Telefon- und Internetverbindungen soll schleunigst kommen. Vorratsdatenspeicherung (VDS) aller – ausser Politikern – für ein fünftel Jahr ist erklärtes Ziel der CDU- und CSU-Sicherheitsfanatiker in der großen deutschen Regierungskoalition. Zwar sträubte sich erst die SPD, doch … Weiterlesen

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Mitgliederumfrage: Themen Privatsphäre, Staats-Transparenz und Demokratie soll die Piratenpartei wieder nach vorne bringen

Privatsphäre und Datenschutz, Transparenz im Staatswesen und mehr Demokratie wagen, diese drei Themen aus dem Grundsatzprogramm der Piratenpartei stehen bei ihren Mitgliedern sehr eindeutig ganz oben. Das ergab Ende Mai eine Mitgliederumfrage, deren Ergebnisse die Partei gestern veröffentlichte. Von den … Weiterlesen

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Vorratsdaten: Gesetzentwurf im Kabinett beschlossen – Piratenpartei ruft zum Widerstand auf

Da kann sich die SPD nicht herausreden: schließlich hat sie im vollen geistigen Bewußtsein per Koalitionsvertrag der Einführung einer Vorratsdatenspeicherung zugestimmt. Heute hat das Kabinett also den von CDU-Sicherheitsfreaks ersehnten Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung  durchgewunken. Nun bleiben sechs Wochen, bis der … Weiterlesen

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Organisiertes Weggucken: Selektoren Thema im NSA-Untersuchungsausschuss

Hintergrund: Die National Security Agency, der abhörtechnische US-Geheim­dienst, übermittelte regelmäßig sogenannte “Selektoren“, also Abhör­ziele wie Mail­adressen, Telefon­nummern und Suchbegriffe, die der BND in seiner Ab­hörzentrale dann übernahm und die Daten davon an die Amerikaner lieferte. Rund eine halbe Million Einzel­einträge … Weiterlesen

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BND-Selektoren: Affäre köchelt weiter, jetzt auch in der Regierungskoalition

Der Streit um die BND-Selektoren-Affäre setzt sich fort, in und ausserhalb der Regierung. Am Wochenende traten Mitglieder der Koalition mit ihren Statements vor die Presse. Das Kanzleramt bleibt weiter unter Druck. Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses verlangen vom Kanzleramt Klarheit, welche Ziele … Weiterlesen

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