Der Selbstbedienungsladen “Staatliche Parteienfinanzierung” wird zur Zeit vom Bundesverfassungsgericht durchleuchtet. Es handelt sich hier nicht um die Zuschüsse, die jede Partei pro Wählerstimme erhält, sondern um den Extrablock der “Globalzuschüsse” aus dem Bundeshaushalt. Bis zum
WeiterlesenDie Piratenpartei Deutschland hat am heutigen Dienstag den Organstreit [1] aufgrund der neuen Drei-Prozent-Sperrklausel bei der Europawahl beim Bundesverfassungsgericht beantragt [2]. Der Antrag erfolgte gleichzeitig mit der Ausfertigung des Änderungsgesetzes zum Europawahlgesetz durch den Bundespräsidenten
WeiterlesenErgänzung zu Jederbeteiligung 4.4 Klagen Bundesverfassungsgericht: Ein ganz besonderes Gericht ist das Bundesverfassungsgericht. Vor dieses kann jeder ziehen, der in den Grundrechten (Artikel 1-19 Grundgesetz) bzw. den grundrechtsgleichen Rechten (Artikel 20 Absatz 4; Artikel 33,
WeiterlesenDer Kieler Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer und die Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland Katharina Nocun werden als Hauptbeschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde gegen das Bestandsdatengesetz einreichen. Mit der am 7. Mai 2013 gestarteten Sammel-Verfassungsbeschwerde. Die Kläger sehen
Weiterlesen“Karlsruhe mal wieder als letzte Bastion der Bürgerrechte”, twitterte @schwarzbart zum jüngsten Urteil der Verfassungsrichter: Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde von Pirat und SH-Listenkandidat Patrick Breyer gegen Regelungen zur Speicherung und Herausgabe von Kundendaten im
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