Schlagwort-Archive: CSU

#mehrInternet-Petition will Abmahnindustrie ausstoppen und deutsche WLAN-Störerhaftung abschaffen

Es gibt eine elektronische Petition gegen die Störerhaftung auf Change.org: “#mehrInternet: Stoppt die Abmahnindustrie – WLAN-Störerhaftung abschaffen!”. Die Petition richtet sich an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sowie Thomas Jarzombek (Internetpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion) und Lars Klingbeil (Netzpolitischer Sprecher der SPD). Aktuell … Weiterlesen

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ER ist wieder da: Guttenberg neu im Kompetenzteam für Seehofer als Netz-Versteher

Rehabilitierung a la Seehofer: Karl-Theodor [Maria Nikolaus … Freiherr von und] zu Guttenberg hat jetzt wieder einen Job bei der CSU. Im Wahlkampf-Kompetenzteam soll der mehr als 1000-fach überführte Doktorbetrüger nun Horst Seehofer zu Fragen der Digitalisierung und ähnlichem unterstützen, … Weiterlesen

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48-Stunden-Asyl: keine Schnellgerichte an der Grenze

Bundesinnenminister de Maizière begrüßt den CSU-Vorschlag, Asylgesuche bereits an der Landesgrenze zu prüfen, meldet der Deutschlandfunk. Ein solches Verfahren sei nach einer EU-Richtlinie möglich. An Flughäfen könne man jemanden festhalten, seinen Asylantrag prüfen und ihn gegebenenfalls zurückschicken, so de Maizière. … Weiterlesen

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Kommentar zu Joachim Hermann

Was kann denn dieser Mohr dafür, so textete Wilhelm Busch dereinst und fuhr fort, dass er so weiß nicht ist, wie ihr. Da ist also dem Mohren eine böse Unbill angetan, dass er es nicht vermocht hatte, helle Haut zu … Weiterlesen

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CSU-Arbeitskreis positioniert sich gegen Vorratsdaten

Hört, hört: Zum aktuellen Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung erklärte heute der stellvertretende Landesvorsitzende des CSUnet, Ronald Kaiser: “Befürworter des Entwurfs zur Vorratsdatenspeicherung haben bisher keine überzeugenden Nachweise geliefert, dass die VDS schwerste terroristische Straftaten verhindert oder zu ihrer Aufklärung beigetragen hätte. … Weiterlesen

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Überwachung überall durch die “Große-Brüder”-Koalition CDUCSUSPD

. Bürgerrechtefeindliche Jahre stehen an. Die Verhandlungsideen für den Koalitionsvertrag versprechen NSA-ähnliche Zustände auch in Deutschland. Haben die Überwachungsfreaks nichts dazugelernt? Erst auf Druck ruderten jetzt CDU und CSU vom Traffic-Mitschnitt am DE-CIX zurück. “Digitale Agenda” heißt für sie ganz … Weiterlesen

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Kleine netzpolitische Presseschau

Merkel soll seit 2002 auf der US-Abhörliste stehen – DIE WELT 27. Oktober 2013 -Merkel sieht schweren Vertrauensverlust, fordert Nicht-Spionageabkommen zwischen EU und USA. CSU Innenpolitiker Uhl will unter Umständen Snowden befragen. NSA-Affäre in der Bundespolitik – Seehofer rückt von der … Weiterlesen

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König Horst I. von Bayern / Nicht mehr ohne seine Krone !

Achtung: Beitrag kann Spuren von Satire und Ironie enthalten: Horst Seehofer hat verschiedene Wahlziele in Bayern klar erreicht: Die absolute Mehrheit für die CSU zurückgeholt und die FDP aus dem Landtag gekickt, was an und für sich nicht für jeden … Weiterlesen

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Die CDSUFDP windet sich aus der Überwachungsaffäre, wie ein eingefettetes Schwein

Merkel und ihr Kabinett windet sich beim Schutz unserer Grundrechte mit Floskeln heraus. So soll es zum Beispiel keine Hinweise auf Flächendeckende Überwachung geben, laut Bundesregierung in Drucksache 17/14560. Worauf es Hinweise gibt erfährt man allerdings nicht. Ebenso werden viele … Weiterlesen

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Ich bin nicht der einzige…

… der sich vom Petitionsausschuss verarscht fühlt. Echte Demokratie geht anders und lebhafte Diskussionen sind im Petitionsforum auch nicht zu finden. Diese sind auch gar nicht möglich bei der beständigen Zensur durch die Petitionswächter. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags hat … Weiterlesen

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