Schlagwort-Archive: Datenschutz

Grundrechte abschalten: Städte für mehr Überwachung

Nach den diversen Anschlägen wird auch in Zeitungskommentaren nach fixen Überwachungslösungen gerufen, zum Beispiel in der WAZ vom 26.12.2016: „Nach dem Berliner Anschlag muss der Staat das Bedürfnis der Bürger nach mehr Sicherheit ernstnehmen – und sei es durch Videoüberwachung.“ … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Datenschutz, Grundrechte, Netzpolitik und Datenschutz, Privatsphäre | Verschlagwortet mit , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Grundrechte abschalten: Städte für mehr Überwachung

Europäischer Gerichtshof urteilt gegen Vorratsdaten

Der Europäische Gerichtshof hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in der Europäischen Union gekippt. Das meldet die Nachrichtenseite BR24. Voratsdaten, so die Urteilsbegründung, lassen “sehr genaue Schlüsse auf das Privatleben” der Menschen zu. Durch den ständigen Überwachungsdruck für Telefon und Internet könnten … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Datenschutz, Netzpolitik und Datenschutz, Privatsphäre | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Europäischer Gerichtshof urteilt gegen Vorratsdaten

Weihnachts-Geschenk-Tipp für Datenreisende: Digitaler Pager

Immer mehr Menschen wachen auf, merken, dass sie einen digitalen Spion in ihrer Tasche mit sich herumtragen. Das Smartphone, mit all seinen Sensoren, Kameras und Speicher, von außen angreifbar. Mit „stillen SMS“ können die Sicherheitsbehörden über die Bestandsdaten-Auskunft schon jetzt … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Datenschutz, Netzpolitik und Datenschutz, Privatsphäre | Verschlagwortet mit , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Weihnachts-Geschenk-Tipp für Datenreisende: Digitaler Pager

Datenschutz: Neun Tage bis zum großen Aufweichen

Digitalcourage schreibt: Ganze neun (9!) Werktage hat uns das Innenministerium gewährt, um eine detaillierte Stellungnahme zum geplanten, neuen Bundesdatenschutzgesetz zu schreiben. Mit der zynischen Begründung: „Für die kurze Frist bitte ich um Nachsicht. Sie ist der besonderen Komplexität und Eilbedürftigkeit … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Datenschutz, Grundrechte, Netzpolitik und Datenschutz, News, Privatsphäre | Verschlagwortet mit , , , , , | Kommentare deaktiviert für Datenschutz: Neun Tage bis zum großen Aufweichen

Snowden: Warum ihn Barack Obama jetzt begnadigen sollte

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat sich heute in einer Pressemitteilung dafür ausgesprochen, dass der scheidende US-Präsident Barack Obama den Whistleblower Edward Snowden jetzt begnadigen solle. Der DJV-Vorsitzende Frank Überall dazu: „Das wäre eine Geste der Großmut und ein präsidiales Bekenntnis … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aussenpolitik, Datenschutz, Grundrechte, Netzpolitik und Datenschutz, News, Privatsphäre, Überwachungsstaat | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Snowden: Warum ihn Barack Obama jetzt begnadigen sollte

#DigitalCharta: Zensurprojekt mit der Kraft der Holzmedien

Eine private Initiative macht seit wenigen Tagen im Netz von sich reden: ihre “digitale Charta” will nichts weniger als ein Grundgesetz für das Internet einführen. Und dazu erscheinen heute in diversen Tageszeitungen ganzseitige Anzeigen, offensichtlich finanziert von der Zeit-Stiftung, die … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Datenschutz, Demokratie, Grundrechte, Meinungsfreiheit, Netzpolitik und Datenschutz, News, Piratenpartei, Privatsphäre, Rechtsfreie Räume, Überwachungsstaat | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für #DigitalCharta: Zensurprojekt mit der Kraft der Holzmedien

PIRATEN: BND-Geheimdienstgesetz macht Massen-Überwachung möglich

Nach drei Jahren voller Enthüllungen über illegale Machenschaften der US-Geheimdienste und bundesdeutsche Beihilfe dazu erwartet uns ein neues Gesetz für den Bundesnachrichtendienst (wir berichteten). Dieses “BND-Gesetz” ist nicht etwa dazu gedacht, übergriffige Abhörmaßnahmen zu stoppen, im Gegenteil: es soll diese … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Datenschutz, News, Piratenpartei, Piratenpartei Deutschland, Privatsphäre, Sicherheitspolitik, Überwachungsstaat | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , | 2 Kommentare

Zum kommenden BND-Gesetz: Mathematik gegen Groko-Überwachungsträume

Mit dem neuen BND-Gesetz will die Bundesregierung den Ausbau des deutschen Bundesnachrichtendienstes zu einer deutschen NSA vorantreiben und die parlamentarische Kontrolle des Geheimdienstes erschweren. Fünf drastische Folgen des BND-Gesetzes: 1. Abhören wird jetzt auch im Inland legal 2. 100 Prozent … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Datenschutz, Grundrechte, Netzpolitik und Datenschutz, Privatsphäre | Verschlagwortet mit , , , , | 1 Kommentar

Bundesdatenschützerin warnt Union vor Verfassungsbruch

Wäre es möglich genau die Übel aufzuzählen, welche Polizeieinrichtungen veranlassen und welche sie verhüten, die Zahl der ersteren würde allemal größer sein. – Wilhelm von Humboldt Nach Vorlage der “Berliner Erklärung”, dem datenschutz-verachtenden Diskussionspapier der Unions-Innenminister, warnt Bundesdatenschützerin Andrea Voßhoff … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Demokratie, Netzpolitik und Datenschutz, Privatsphäre | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Bundesdatenschützerin warnt Union vor Verfassungsbruch

Jahr für Jahr: Auch 2016 deutlicher Anstieg von Bankkonten-Abfragen

Die Steuerexperten vom Haufe-Verlag schreiben: Die Zahl der Kontenabfragen ist im vergangenen Jahr erheblich gestiegen. Dabei entfällt allerdings ein großer Teil der Abfragen gar nicht auf die Finanzämter, sondern auf Gerichtvollzieher und Sozialbehörden.Die Abfrage von Kontodaten galt einst als Anti-Terror-Maßnahme. … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Datenschutz, Netzpolitik und Datenschutz, Überwachungsstaat | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für Jahr für Jahr: Auch 2016 deutlicher Anstieg von Bankkonten-Abfragen