Schlagwort-Archive: Demokratie

Zu wahr für #FakeNews – Regierung zensiert Reichtumsbericht

Allgemeinplätzchen wie etwa Reiche haben mehr Möglichkeiten, auch in der Politik sind offensichtlich zu heikel für ein Regierungspapier in diesem ausklingenden 2016. Das zeigt sich bei den verschiedenen Textüberarbeitungen zum Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Wie die Süddeutsche Zeitung herausgefunden … Weiterlesen

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CETA: Unterschrift nicht diese Woche

In dieser Woche wird es nichts mehr mit CETA. Das glaubt EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Er sei sehr skeptisch, ob es zu einer Einigung in Belgien mit der Region Wallonie komme, sagte Schulz heute morgen (25.10.2016) im Deutschlandfunk. Noch vor drei … Weiterlesen

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CETA soll nicht vorläufig kommen – Aufruf

Mit allerlei Tricks wird versucht, das EU-kanadische Handelsabkommen CETA kalt einzuführen. Dagegen wendet sich ein Aufruf von “Mehr Demokratie e.V.” an Sigmar Gabriel: Sehr geehrter Herr Bundeswirtschaftsminister, die EU-Kommission plant, CETA per “vorläufiger Anwendung” in Kraft zu setzen, noch bevor … Weiterlesen

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Vom Geiste der Demokratie

Vor einiger Zeit wurde ich gefragt, ob ich eine Wahl für demokratisch halten würde. Hätte ich geantwortet, wäre die Antwort wohl ‘Nein‘ gewesen. Aus dem Stegreif argumentativ begründen können hätte ich das nicht. Aber man denkt ja weiter darüber nach. … Weiterlesen

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#Panamapapers – Neuer Leak in Terabyte-Klasse bringt Regierungen ins Wackeln

Die „Panama Papers“ bieten einen selten detaillierten Einblick in die Welt der Schwarzgeld-Verschiebereien und Finanzoasen. Gestern wurde der riesige Datensatz von einem Rechercheteam um die “Süddeutsche Zeitung” veröffentlicht. In den 11,5 Millionen Dokumenten, die 2,6 Terabyte (2,6 Billionen Bytes) Speicherplatz belegen, … Weiterlesen

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Gericht: Provider sollen Webseiten sperren, wenn GEMA das verlangt

Diese Woche hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden: Internet-Zugangsanbieter können in letzter Konsequenz verpflichtet werden, ihren Nutzern den Zugang zu bestimmten Web-Angeboten zu sperren. Dies begehrten die Rechteverwertungsgesellschaften GEMA und mehrere Tonträgerhersteller. Sie verlangten, das Provider den Zugang zu Sharehostern wie … Weiterlesen

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Gerichtshof mit Zukunftspotential?

Vor 70 Jahren, am 20. November 2015 starteten die Nürnberger Prozesse mit dem internationalen Hauptkriegsverbrecherprozess. Er richtete sich gegen noch lebende Nazi-Größen wie Hermann Göring, Rudolf Hess und an verbrecherische Organisationen an sich wie die Reichsregierung, das Führerkorps der Nazipartei NSDAP, SS … Weiterlesen

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IT-Gipfel: Andere reden – PIRATEN stellen OpenAntrag zur Verfügung

Gestern startete die Bundesregierung ihren IT-Gipfel in der nunmehr neunten Auflage. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel diskutiert mit Großunternehmern über die Digitale Zukunft. Integriert ins offizielle Programm: der IT-Industrie-Lobbytreff von der BITKOM auf gestrigen Donnerstagabend: bei Kaltgetränken und Häppchen die nächsten Milliarden … Weiterlesen

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EU-Parlament fordert Asyl für NSA-Whistleblower Edward Snowden

Letzte Woche rief das Europaparlament mit einer knappen Mehrheit die EU-Mitgliedsstaaten auf, sie sollen dem NSA-Whistleblower Edward Snowden Asyl gewähren und jegliche Strafverfolgung gegen ihn fallen lassen. Das meldete die Deutsche Welle am 29. Oktober. Snowden sei ein “Enthüller und internationaler Verteidiger von … Weiterlesen

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BND-Selektoren: Schindler gibt “Fehler” zu

BND-Chef Schindler räumt endlich „Fehler“ seiner Behörde ein. Gegenüber der “Bild”-Zeitung sagte er, man habe Lehren aus der jüngsten Vergangenheit gezogen. Bis 2013 sei die Selektoren-Liste nur unzureichend überprüft worden. Das sei nun geändert. Zum Umfang ermittelt seit 20. März … Weiterlesen

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