Schlagwort-Archive: Deutschland

Schwarzer Freitag für die Demokratie: Vorratsdaten-Eilanträge gescheitert

Das Lieblingsspielzeug des Stasi 2.0.-Staates – die Vorratsdatenspeicherung als zentraler Dreh- und Angelpunkt der massenhaften Bevölkerungsbespitzelung und -kontrolle – hat nun einstweilig freie Fahrt. Laut gestern veröffentlichten Beschlüssen hat das Bundesverfassungsgericht zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das … Weiterlesen

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Massive Überwachung sorgt für Angst und Selbstzensur: Neue Studie

Die ausgeweiteten Überwachungsmaßnahmen von Bund und Ländern schädigen unsere Demokratie. So werden vom Land NRW nach den Kölner Silvestervorfällen noch mehr Videokameras in Fußgängerzonen aufgestellt – mit Zustimmung von SPD und Grünen. Bundesweit werden Bahnhöfe verkabelt, bestehende Kameras auf “HD-Überwachung” … Weiterlesen

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Künftig wegfallend: keine Störerhaftung von WLAN-Anbietern bald auch in Deutschland

Manche Dinge dauern in der Politik und vor Gericht sehr lange, kommen aber dann doch zu einem guten Ende. Wer sein WLAN für andere Nutzer öffnet, soll künftig nicht mehr pauschal für digitale Rechtsverstöße seiner Netzgäste haften. Die langjährigen Aktivitäten der Piratenpartei … Weiterlesen

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Snowden – the movie: Nicolas Cage auf Whistleblower-Jagd

Nach dem Dokumentarfilm Citizen Four nun das Hollywood-Treatment: im Oliver-Stone-Blockbuster “Snowden” (Budget ca. 50 Millionen US-Dollar) geht es um die spektakulären Abenteuer des bekanntesten NSA-Freelancers aller Zeiten. Edward Snowden wird gespielt von Joseph Gordon-Levitt (Inception, Dark Knight rises, Looper). Auf … Weiterlesen

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“Kultur braucht Freiheit statt Angst”: Bruno Kramm bei Erdowahn-Demo

“Kultur braucht Freiheit statt Angst”, sagte Bruno Kramm gestern, am 31. März 2016, in Berlin auf der Erdowahn-Demo vor der türkischen Botschaft. Das Video seiner Rede wurde in diesen Minuten auf Youtube veröffentlicht. Angst vor zuviel Freiheit hat offensichtlich der … Weiterlesen

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Digitale Desaster: #Drosselkom 2016 und die harte Realität der Mobilfunk-Spezialdienste

Drosselkom 2016: Die Deutsche Telekom will ihren Mobilkunden ab Mai den Musikstreamingdienst Spotify drosseln, sobald ein Inklusiv-Volumen in einem Streaming-Sondertarif aufgebraucht ist. Sie begründet diesen Schritt mit der EU-Verordnung zur Netzneutralität und den darin erwähnten “Spezialdiensten“, für die Sonderregelungen erlaubt … Weiterlesen

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Terrorpanik: PIRATEN-Chef Stefan Körner gegen Überwacher-Wunschkonzert

Auf das Statement von Innenminister Thomas de Maizière – “Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten, und darüber hinaus, und wir sind in Krisenzeiten, hat die Sicherheit Vorrang.” – antwortet Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: “Datenabgleich zwischen den europäischen Behörden … Weiterlesen

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Terrorpanik Brüssel: Vorratsdaten über alles – Warnung vor Überwachungs-Terror

Erneut hat der Terror versucht, Europa in seinem Herzen zu treffen. Gestern, am Dienstag, 22. März 2016, erschütterten diverse Bombenexplosionen von mutmaßlichen Daesch-Attentätern die Europa-Metropole Brüssel. Zahlreiche Opfer sind zu beklagen. Umgehend wärmen Sicherheitspolitiker ihre alten, weitgehenden Forderungen nach Totalüberwachung … Weiterlesen

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Bargeld-Obergrenze: “Schäuble-Stasi 2.0” sorgt im Norden für Eklat

Der @patrickbreyer hat bei der #Bargeld Debatte die #Stasi20 Scheublone hochgehalten –> #Ordnungruf, riesen Eklat. pic.twitter.com/b1TfUhNeTo — Uli König (@u98) March 10, 2016 Die Bundesregierung will eine Obergrenze von 5.000 Euro im Bargeldverkehr einführen, das Thema steht zur Zeit in … Weiterlesen

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KOMPASS on the road: Bundesparteitag PIRATEN in Lampertheim #BPT161

Dieses Wochenende in Lampertheim sind Jürgen Asbeck @timecodex, Stefan Müller stefan.mueller@piratenpartei-nrw.de und Christine Zander. Ihr findet uns hin und wieder beim AG-Stand im Foyer. Es gibt ein paar KOMPASS und LOGFILES zum Mitnehmen. Wir suchen Autoren für Beiträge aller Art, … Weiterlesen

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