Das Land in der Mitte Europas.
Die europäische Funkrichtlinie aus dem Jahr 2014 führt zu ersten Folgeschäden für das kostenlose Unterwegs-Internet “Freifunk“, über das Bürgerinitiativen beispielsweise Geflüchteten den kostenfreien Netz-Zugang ermöglichen. Der bei Freifunkern beliebte WLAN-Router-Hersteller TP-Link macht nun seine Endgeräte für Freifunk-Software dicht.
WeiterlesenDonnerstag, 18. Februar 2016: Landtag NRW – Der voraussichtlich letzte parlamentarische Untersuchungsausschuss der Wahlperiode, zum Thema sexuelle Übergriffe in der „Silvesternacht 2015“ und dem allgemeinen Organisationsversagen von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Innenminister Renner kommt am
WeiterlesenWie erwartet (wir berichteten heute früh), endete das Treffen vom 48. deutsch-französischen Finanz- und Wirtschaftsrat in Paris, eine Art Mini-TTIP-Gremium, mit Bekräftigungen für eine Barzahlungs-Obergrenze. Analoges Geld … Die Finanzminister der Wirtschaftsrat-Länder Deutschland und Frankreich,
WeiterlesenHans-Jürgen Papier, bis 2010 Präsident am Bundesverfassungsgericht, hält die in der Bundesregierung diskutierte Beschränkung von Bargeldzahlungen für verfassungswidrig. Das wäre ein nicht gerechtfertigter Eingriff in Freiheitsrechte, speziell Vertragsfreiheit und Privatautonomie, so Papier zur “Frankfurter Allgemeinen
WeiterlesenImmer mehr Menschen protestieren durch Nichtzahlung gegen den “Rundfunkbeitrag”. Das schreibt der “Tagesspiegel” am heutigen Sonntag. Etwa 4,5 Millionen Mahnverfahren bei 44,5 Millionen Beitragskonten, über zwei Millionen Vollstreckungsersuchen zeigen Protest gegen einen Rundfunk, der für
WeiterlesenDas Vorhaben der Bundesregierung, Bargeldzahlungen über 5.000 Euro zu verbieten, stößt auf breite Kritik. (Wir berichteten) Der ehemalige Bundes-Datenschützer Peter Schaar fürchtet um weitere Freiheitsbeschränkungen. In einem Deutschlandfunk-Interview zog er Parallelen zur Kontoabfrage, die erst
WeiterlesenZum neuesten Bürgerüberwachung-Vorhaben der Bundesregierung, der Zwangsgrenze von 5.000 Euro für Barzahlungen (wir berichteten), meldet sich Bruno Kramm von den PIRATEN Berlin: “Die neue Bargeldregelung dokumentiert eindrucksvoll, wie weitreichend und offen mittlerweile das Interesse staatlicher
WeiterlesenUnsere geliebte Bundesregierung will dem Bargeld an den Kragen. Ihr reicht es offensichtlich nicht, dass es bereits nach dem Geldwäschegesetz praktisch ein 15.000 Euro-Limit fürs Barzahlen gibt. Mit Hilfe einer Obergrenze für Barzahlungen sollen “Papierspuren”
WeiterlesenDas gibt es so nur in Deutschland: beim rechtlichen Konstrukt “Störerhaftung” kann ein WLAN-Anbieter für rechtswidriges Handeln verklagt werden, obwohl er selbst nichts getan hat. So etwa ein häuslicher Internetnutzer für illegale Musikdownloads über sein
WeiterlesenDie Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat heute beantragt, dass das Bundesland gegen das Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung klagen soll. Wörtlich heißt es in dem Antrag für Februar 2016: “Der Landtag lehnt eine anlasslose und massenhafte
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