Schlagwort-Archive: Dobrindt

PKW-Maut und Privat-Autobahnen?

Sensation bei der PKW-Maut: jetzt macht die EU-Kommission dem Vernehmen nach den Weg frei – und in der Folge für privat betriebene Autobahnen. Nico Kern von der PIRATEN-Fraktion NRW kommentiert das so: Nein, sie wird nicht kommen. Nein, sie ist … Weiterlesen

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Bild-Zeitung: Merkel macht Druck gegen WLAN-Störerhaftung

In Deutschland gibt es sehr wenig freies Unterwegs-Internet. Der Grund: Anbieter von drahtlosen WLAN-Hotspots können per “Störerhaftung” für Rechtsverstöße ihrer Gastsurfer haften. Angeblich will die Unionsfraktion auf Druck von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren Widerstand gegen den Wegfall der Störerhaftung … Weiterlesen

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Verkehrsminister Dobrindt will Ein-Klick-WLAN ohne Störerhaftung

In Deutschland gibt es sehr wenig freies Unterwegs-Internet. Der Grund: WLAN-Anbieter können per “Störerhaftung” für das, was ihre Gäste tun, zur Verantwortung gezogen werden Nach dem frühen Erfolg im Störerhaftungsprozeß (die Piratenpartei unterstützte die Klage vor dem EU-Gerichtshof) will Verkehrsminister … Weiterlesen

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Dobrindt-Maut im Landtag NRW: nichts als Ärger und Überwachung

Verkehrspolitiker Oliver Bayer von den PIRATEN zu den massiven Nachteilen der CSU-Maut. Hier Auszüge aus seiner Rede im Landtag NRW: 24 Millionen ausländische Mautzahler sollen das Wunder schaffen, dass die Pkw-Maut deutsche Autofahrer nichts kostet. Die Autobahnnutzer müssten 8 Euro … Weiterlesen

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FDP-Maut-Studie: nur 105 Millionen Euro netto für die Autobahnen, dafür Vorratsdatenspeicherung XXL

Die FDP ging am Dienstag mit einem Update ihrer Mautstudie vor die Hauptstadtpresse. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen und FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner sagte: “Alexander Dobrindt hat es mit seiner Maut geschafft, die bürokratischste Idee seit Erfindung des … Weiterlesen

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IT-Gipfel der Enttäuschungen // Datenkrake Parkhaus

Parkhäuser, Camping- und Firmenparkplätze: laut Medienberichten scannen sie die Kennzeichen der ein- und ausfahrenden Fahrzeuge. Moderne Technik etwa von Mirasys und gut maschinenlesbare Nummernschilder füttern die Privatparkhaus-Datenkrake. Die Daten landen auf irgendwelchen Speichern und werden nie mehr gelöscht. Zusätzlich zu … Weiterlesen

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