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Terrorwahn: Provider wollen nicht Hilfspolizist mit Vorratsdaten XXL werden

Nach ein paar Metzeleien killt die Große Koalition weitere Bürger- und Digitale Rechte. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will (wir berichteten) die Vorratsdaten auch für Dienste wie Facebook und Whatsapp verlangen. In der Terrorpanik und vor allem der Angst vor … Weiterlesen

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Vorratsdaten: weitere Reaktionen zur Wiedereinführung

Der Internetprovider-Verband eco findet, dass diese “netzpolitische Fehlentscheidung” wie schon 2007 vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern wird. Oliver Süme, eco Vorstand Politik & Recht sagte: “Die Bundesregierung hat hier im Eiltempo ein Gesetz auf den Weg gebracht, das in dieser Form … Weiterlesen

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Vorratsdatenspeicherung: Staatsterror gegen Whistleblower und Bürgerrechte

Nach dem Gesetzesentwurf zur neuen Vorratsdatenspeicherung könnten Enthüllungen wie etwa zur Polizeifolter in Hannover strafbar werden. Der Grund: Datenhehlerei – der neueste fiese Anschlag auf Bürgerrechte von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Sicherheitspolitikern und dem Rest der “Großen Koalition” Die so genannte … Weiterlesen

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Netzpolitik: Veranstaltungs-Termine in den nächsten Wochen

Das Barcamp #8 Ruhr steigt schon in Kürze, am 21. und 22. März 2015, im Unperfekthaus Essen: laut Webseite sind bereits alle Tickets ausverkauft. Mutige probieren es trotzdem, reinzukommen. Erfahrungsgemäß geht da immer was. Dieses Jahr im Zeichen vom uralten Sustainability-Motto “THINK GLOBAL – … Weiterlesen

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