Schlagwort-Archive: Erdogan

Der Merkel-Bankrott

Eine schöne Relativierung haben wir da. Wenn es ums Dichthalten der Grenzen geht, ist sich die Merkel-Regierung nicht zu schade, sich gegen den Bundestag zu stellen. Bloß keinen Ärger mit Diktator Erdogan. Das wenige Monate junge EU-Türkei-Abkommen vom 18. März … Weiterlesen

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Erdogan allein zu Hause

Noch mal gutgegangen ist die Großdemo in Köln. “Friedlich” sei der Aufmarsch von 30.000 zusammengekarrten Erdogan-Fans verlaufen, heißt es in heutigen Medienberichten. Dass es eher ein Burgfrieden war, zeigt der enorme Sicherheitsaufwand. 3.000 Polizisten waren notwendig, um die Sicherheit für … Weiterlesen

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Merkel-Pressekonferenz: Generalversagen in Sachen Netz- und Bürgerrechte

Bundeskanzlerin Angela Merkel sah sich genötigt, ihren seit Freitag laufenden Urlaub abzubrechen und heute mittag in Berlin ein Statement abzugeben. Nach einer beispiellosen Serie von Attentaten und Amokläufen kündigte Merkel nun ein neues “Ausbalancieren” von Freiheit und Sicherheit an. Sorgloser … Weiterlesen

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Provider-Haftung für Terror-Propaganda?

Innenminister Thomas de Maizière will Terrorpropaganda in der Internet-Zwischenwelt bekämpfen. Dazu forderte er Haftung und Verantwortung der technischen Netzbetreiber. Im ZDF-Morgenmagazin sagte er: “Wir wollen, dass Anleitungen zum Bombenbauen, Anstachelung zum Hass aus dem Netz verschwinden.” Es sollen Provider “selbst … Weiterlesen

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Die Woche in Kürze

Die EZB zieht 500-Euro-Scheine aus dem Verkehr. Kritiker sehen das als Einstieg in den Bargeld-Ausstieg und vermuten, als nächstes ist der 200-Euro-Schein dran. “Bei einer vollständigen Abschaffung des Bargeldes haben wir alle nicht mehr die Möglichkeit unbeobachtet einzukaufen, oder unser … Weiterlesen

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Ermächtigt

Das war eine knappe Entscheidung. Der SPD-Teil der Bundesregierung war dagegen, der CDU/CSU-Teil dafür. Schließlich gab laut SPD die Kanzlerinnenstimme den Ausschlag. Mit dem Ja von Frau Dr. Angela Merkel kommt nun die Ermächtigung zur Strafverfolgung des ZDF-Moderators Böhmermann. Der … Weiterlesen

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“Kultur braucht Freiheit statt Angst”: Bruno Kramm bei Erdowahn-Demo

“Kultur braucht Freiheit statt Angst”, sagte Bruno Kramm gestern, am 31. März 2016, in Berlin auf der Erdowahn-Demo vor der türkischen Botschaft. Das Video seiner Rede wurde in diesen Minuten auf Youtube veröffentlicht. Angst vor zuviel Freiheit hat offensichtlich der … Weiterlesen

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Hackers of the world, unite! / Bavaria KORSANLARI Türk Hükümeti’nin sansürleriyle mücadele icinde!

Der türkische Ministerpräsident Erdoğan hat in den letzten Tagen laut Medienberichten Twitter und YouTube sperren lassen, Kontakte vor Ort sprechen auch noch von anderen Diensten, die zum Teil auch überwacht werden. Die Piratenpartei NRW hat für solche Fälle schon vor … Weiterlesen

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Europäische Netzsperren

Türkei: Erdogan sperrt Webseiten mit nutzergenerierten, unangenehmen Inhalten wie Twitter, Youtube. Auch Zensurumgehungstools sind mittlerweile betroffen. Viele Türken surfen einfach an den Sperren vorbei. Die “Tor”-Download-Seite, auf der es die lizenzkostenfreie Anonymisierungssoftware gibt, ist ebenfalls türkeiweit geblockt. Mittlerweile ordnete ein … Weiterlesen

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Solidaritätsdemo Düsseldorf: 08-06-2013 / ca. 1.400 Demonstranten ziehen friedlich zum Landtag

Nach Angaben der Düsseldorfer Polizei zogen am gestrigen Nachmittag ca. 1.400 friedliche Demonstranten, verteilt auf zwei Protestzüge auf unterschiedlichen Routen zum Landtag. Der Verein: „Türkei Zentrum e.V.“, sowie das „Atatürk Kulturzentrum Duisburg e.V.“ forderten  unter Anderem: Frieden in der Türkei“, wie … Weiterlesen

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