Schlagwort-Archive: EU-Kommission

PKW-Maut und Privat-Autobahnen?

Sensation bei der PKW-Maut: jetzt macht die EU-Kommission dem Vernehmen nach den Weg frei – und in der Folge für privat betriebene Autobahnen. Nico Kern von der PIRATEN-Fraktion NRW kommentiert das so: Nein, sie wird nicht kommen. Nein, sie ist … Weiterlesen

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2016-er CETA wie 2012-er ACTA: Die Copyright-Strafverschärfung soll kommen

CETA, das Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU, ist angeblich ausverhandelt. Das heißt, am Text ist nichts mehr zu machen. Mit CETA drohen diverse, für Europa ungewohnte Rechtsänderungen, die die reale und auch digitale Welt betreffen. CETA könnte für klagewütige … Weiterlesen

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Piratenpartei warnt vor “Vorratsdaten-Totalprotokoll”

Ärger aus Brüssel: Die EU-Kommission meldete sich bei der Bundesregierung und meint, die geplante deutsche Vorratsdatenspeicherung wäre unzulässig. Doch trotzdem soll es weitergehen mit dem Datenmonster. Zunächst ist am 21. September eine Sachverständigen-Anhörung im Bundestag terminiert (wir berichteten). Justizminister Heiko … Weiterlesen

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Europa: Freiheitsentzug für eine Handvoll Eurocents — Netzneutralität kämpft gegen Gratis-Roaming

Die Netzneutralität, also das gleichberechtigte Durchleiten von Inhalten durch das Internet, ist durch einen faulen Kompromiss bedroht. Der Kampf um das diskriminierungsfreie Internet findet momentan in Brüssel statt. Ausgehandelt werden die “Regeln zur Harmonisierung für den Digitalen Binnenmarkt”, ein umfassendes … Weiterlesen

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Gibt BND-Chef Schindler das Bauernopfer für Merkel?

Die Affäre um NSA-Selektoren für den BND zieht nun weitere Kreise. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte: “Derzeit gibt es keine personellen Konsequenzen”. Eine wachsweiche Aussage, denn der Moment der Wahrheit kann bei passender Gelegenheit jederzeit eintreten. Wie berichtet, war Datenweitergabe rund … Weiterlesen

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Premiere: EU-Kommissar stellt sich auf Piraten-Vorschlag Online-Anhörung

Andrus Ansip, der designierte EU-Kommissionsvizepräsident für den digitalen Binnenmarkt, gab soeben bekannt, am Mittwoch, den 15.10. auf Twitter eine “Online-Anhörung” zu organisieren, bei der er sich direkt Fragen aus der Bevölkerung stellt: »Dem großartigen Vorschlag von Julia Reda folgend werde … Weiterlesen

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EU-Kommission lehnt ›Stop TTIP‹ ab: Entscheidung nach Gutsherren-Manier

Zur Entscheidung der EU-Kommission, die Initiative ›Stop TTIP‹ als Europäische Bürgerinitiative (EBI) abzulehnen, erklärt Bruno Kramm, TTIP Beauftragter der Piratenpartei: »Die EU-Kommission wird wieder einmal ihrem Ruf gerecht, nach Gutsherrenmanier über die 500 Millionen Menschen in der EU zu bestimmen. … Weiterlesen

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Bericht der EU-Kommission: Europa will ein gemeinsames Urheberrecht

Mehr als vier Monate nach dem Ende der öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zur Überprüfung des Urheberrechts hat die Generaldirektion Binnenmarkt heute die Auswertung der über 11.000 eingegangenen Antworten veröffentlicht. In dem mehr als 100 Seiten starken Bericht wird die … Weiterlesen

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Angie freut sich nach innen

May 19, 2012; “At Camp David for the G8 Summit, European leaders took a break to watch the overtime shootout of the Chelsea vs. Bayern Munich Champions League final. Prime Minister David Cameron of the United Kingdom, the President, Chancellor … Weiterlesen

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