Schlagwort-Archive: Europäischer Gerichtshof

Fremde Inhalte einrahmen: EuGH erlaubt das

“Framing”, der Videorahmen mit Youtube-Inhalten im eigenen Blog, war seit einigen Jahren eine abmahntechnische Falle für Webseitenbetreiber. Jetzt nicht mehr, denn der europäische Gerichtshof gibt Nutzern Rechtssicherheit beim “Einbetten”. Weblinks sind keine urheberrechtliche Nutzungshandlung – “framende Links”, so der EuGH, … Weiterlesen

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EUGH: Löschknopf für Google

Die Entscheidung zu C-131/12 liegt vor: der Europäische Gerichtshof verdonnert Google, Links auf sensible persönliche Daten aus den Suchergebnisseiten zu entfernen, wenn das ein Betroffener verlangt. Dagegen hat sich der Suchmaschinenriese immer gewehrt. Das Urteil kommt eher überraschend. In der Stellungnahme des … Weiterlesen

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Vorratsdatenspeicherung: Richtlinie ist vom Tisch nach EuGH Entscheidung

Die Vorratsdatenspeicherung gemäß EU-Richtlinie ist grundrechtswidrig. Das hat heute früh der europäische Gerichtshof entschieden. Mit der bis zu 24 Monate langen Aufzeichnung von Telekommunikations-Verbindungsdaten würde laut Gericht ein “besonders schwerwiegender” Eingriff in die Grundrechte erfolgen. Jedoch schließt das Gericht für … Weiterlesen

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Vorratsdatenspeicherung: Tag der EUGH-Entscheidung

Viele lange Jahre haben Bürgerrechtler diesem Tag entgegengefiebert: Am Dienstagmorgen, 8. April 2014, 9:30 Uhr wird der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob die massenhafte Speicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten rechtmäßig ist – oder eben nicht. Abgeprüft wird das anhand der “Charta der Grundrechte … Weiterlesen

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