Schlagwort-Archive: Europa

Schwarzer Freitag für die Demokratie: Vorratsdaten-Eilanträge gescheitert

Das Lieblingsspielzeug des Stasi 2.0.-Staates – die Vorratsdatenspeicherung als zentraler Dreh- und Angelpunkt der massenhaften Bevölkerungsbespitzelung und -kontrolle – hat nun einstweilig freie Fahrt. Laut gestern veröffentlichten Beschlüssen hat das Bundesverfassungsgericht zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Datenschutz, Demokratie, Piratenpartei, Piratenpartei Deutschland, Privatsphäre, Überwachungsstaat | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , | 2 Kommentare

NRW-Piratenparteitag: Das wünschenswerte Leben in 2030, 2018 und 2017

An diesem Wochenende kurz nach Brexit gabs den schon lange geplanten  Programm-Parteitag der nordrhein-westfälischen Piratenpartei. Unter dem Motto: „Wie wollen wir 2030 eigentlich leben?“ ging es um Positionen zur NRW-Wahl im Mai  2017. Direkt zum Einstieg machte Landesvorsitzender Patrick Schiffer … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, BuVo-NEWS, Piratenpartei Deutschland | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für NRW-Piratenparteitag: Das wünschenswerte Leben in 2030, 2018 und 2017

Digitale Desaster: #Drosselkom 2016 und die harte Realität der Mobilfunk-Spezialdienste

Drosselkom 2016: Die Deutsche Telekom will ihren Mobilkunden ab Mai den Musikstreamingdienst Spotify drosseln, sobald ein Inklusiv-Volumen in einem Streaming-Sondertarif aufgebraucht ist. Sie begründet diesen Schritt mit der EU-Verordnung zur Netzneutralität und den darin erwähnten “Spezialdiensten“, für die Sonderregelungen erlaubt … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Netzneutralität, Netzpolitik und Datenschutz, News, Piraten im Europaparlament, Verbraucherschutz | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Digitale Desaster: #Drosselkom 2016 und die harte Realität der Mobilfunk-Spezialdienste

Terrorpanik: PIRATEN-Chef Stefan Körner gegen Überwacher-Wunschkonzert

Auf das Statement von Innenminister Thomas de Maizière – “Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten, und darüber hinaus, und wir sind in Krisenzeiten, hat die Sicherheit Vorrang.” – antwortet Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: “Datenabgleich zwischen den europäischen Behörden … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Datenschutz, Demokratie, Netzpolitik und Datenschutz, News, Privatsphäre | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , | 1 Kommentar

Freifunk: Piratenpartei erwägt Klage gegen europäische Funkanlagen-Richtlinie

Die europäische Funkrichtlinie aus dem Jahr 2014 führt zu ersten Folgeschäden für das kostenlose Unterwegs-Internet “Freifunk“, über das Bürgerinitiativen beispielsweise Geflüchteten den kostenfreien Netz-Zugang ermöglichen. Der bei Freifunkern beliebte WLAN-Router-Hersteller TP-Link macht nun seine Endgeräte für Freifunk-Software dicht. Freifunker nutzen kostengünstige Geräte aus … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Netzpolitik und Datenschutz, News, Piratenpartei, Piratenpartei Deutschland | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Freifunk: Piratenpartei erwägt Klage gegen europäische Funkanlagen-Richtlinie

Anonyme Handykarten: deutsches Verbot ein Verstoß gegen EU-Menschenrechte?

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wird nun prüfen, ob das deutsche Verbot anonym gekaufter Prepaid-Handykarten mit dem Recht auf Privatsphäre vereinbar ist. Das teilte der Gerichtshof den Beschwerdeführern mit, so eine Pressemeldung der Piratenpartei Deutschland. Der Beschwerdeführer Patrick Breyer von … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Datenschutz, Netzpolitik und Datenschutz, Überwachungsstaat | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | 1 Kommentar

Auf Mini-TTIP-Treffen verkündet: Bargeld-Obergrenze soll europaweit kommen

Wie erwartet (wir berichteten heute früh), endete das Treffen vom 48. deutsch-französischen Finanz- und Wirtschaftsrat in Paris, eine Art Mini-TTIP-Gremium, mit Bekräftigungen für eine Barzahlungs-Obergrenze. Analoges Geld … Die Finanzminister der Wirtschaftsrat-Länder Deutschland und Frankreich, Wolfgang Schäuble und Michel Sapin, … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Datenschutz, Grundrechte, Netzpolitik und Datenschutz, News, Privatsphäre, TTIP, TTIP / TAFTA / Freihandelsabkommen, Überwachungsstaat, Verbraucherschutz, Wirtschaftspolitik | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Auf Mini-TTIP-Treffen verkündet: Bargeld-Obergrenze soll europaweit kommen

Bargeld: Obergrenze verfassungswidrig laut Ex-Richter Papier

Hans-Jürgen Papier, bis 2010 Präsident am Bundesverfassungsgericht, hält die in der Bundesregierung diskutierte Beschränkung von Bargeldzahlungen für verfassungswidrig. Das wäre ein nicht gerechtfertigter Eingriff in Freiheitsrechte, speziell Vertragsfreiheit und Privatautonomie, so Papier zur “Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Das Verfassungsgericht habe immer … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Privatsphäre, Überwachungsstaat, Verbraucherschutz, Wirtschaftspolitik | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , | 1 Kommentar

Bargeld-Verbot: Kritik an Regierungsplänen wächst

Das Vorhaben der Bundesregierung, Bargeldzahlungen über 5.000 Euro zu verbieten, stößt auf breite Kritik. (Wir berichteten) Der ehemalige Bundes-Datenschützer Peter Schaar fürchtet um weitere Freiheitsbeschränkungen. In einem Deutschlandfunk-Interview zog er Parallelen zur Kontoabfrage, die erst wegen Terrorbekämpung kam, mittlerweile auch … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Datenschutz, Netzpolitik und Datenschutz, News, Privatsphäre, Überwachungsstaat, Verbraucherschutz, Wirtschaftspolitik | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , | 1 Kommentar

Berlin-Pirat Kramm zu 5.000-Euro-Limit: “Gläsernen Bürger vor Totalüberwachung schützen”

Zum neuesten Bürgerüberwachung-Vorhaben der Bundesregierung, der Zwangsgrenze von 5.000 Euro für Barzahlungen (wir berichteten), meldet sich Bruno Kramm von den PIRATEN Berlin: “Die neue Bargeldregelung dokumentiert eindrucksvoll, wie weitreichend und offen mittlerweile das Interesse staatlicher Überwachung zur Schau getragen und … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Datenschutz, Privatsphäre | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 4 Kommentare