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Kein Betreuungsgeld für Kinder

Das Betreuungsgeld für Kinder ist nicht mehr. So entschied heute das Bundesverfassungsgericht – einstimmig. Dem Gesetzgeber fehle die Kompetenz für die Einführung des Betreuungsgeldes auf der Bundesebene. Der Bund könne sich nicht aus einem “gesellschaftspolitischen Wunsch” heraus Kompetenzen anmaßen. In … Weiterlesen

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