Schlagwort-Archive: Flüchtlingspolitik

Erste Schritte zum europaweiten Piraten-Wahlprogramm

Die nächsten Europawahlen stehen 2019 an. Die europäischen Piraten wollen dann in jedem EU-Land mit einem gemeinsamen Wahlprogramm antreten. Durchaus mutig, zieht man das kontinental-europäische Auseinanderdriften in politischen Grundsatzfragen in Betracht: Britannien hat eine Abstimmung zum EU-Austritt, in Polen werden … Weiterlesen

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Wahlen und Termine – PIRATEN wählen Liste für Berlin

Eins ist sicher: die nächsten drei Landtagswahlen im März stehen im Zeichen der Flüchtlingskrise, nach den Tätlichkeiten am Kölner Hauptbahnhof, sowie dem anschließenden Chaos nun mit deutlich schrilleren Tönen. Die Stimmung kippt. Die Frage ist nun, wie sich das auf … Weiterlesen

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Bundestag, Fugees und das Geld: Um 9 Uhr geht es wieder los

Die parlamentarische Sommerpause ist vorbei. Von Dienstag, 8. September, bis zum Freitag läuft die erste Beratung des Bundeshaushalts 2016. Mit der heutigen vierstündigen Generaldebatte zum Etat des Bundeskanzleramtes erreicht die Diskussion ihren Höhepunkt. Es wird erwartet, dass Kanzlerin Angela Merkel … Weiterlesen

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Zwei Stimmen zur Flüchtlings-Situation

“Es kann nicht sein, dass in dieser dramatischen Situation, in der Menschen zu uns kommen und um Hilfe bitten, jeder Staat versucht, das Problem auf seine Nachbarn abzuwälzen. Die Europäische Union ist als eine Gemeinschaft angelegt worden, in der die … Weiterlesen

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Minister Jäger setzt bei Flüchtlingen falsche Prioritäten

Frank Herrmann, Flüchtlingspoltischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, kommentiert: „Wir haben einen Bericht der Polizei Razzia in einer Kölner Notunterkunft für Flüchtlinge für die nächste Sitzung des Innenausschusses beantragt. Die verfehlte Prioritätensetzung von Minister Jägers Politik muss thematisiert werden: … Weiterlesen

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