Schlagwort-Archive: Gabriel

Nach CETA-Urteil: Stimmen aus der Bewegung

Die Verfassungsrichter haben im Eilverfahren CETA, das geplante Freihandelsprojekt der Europäischen Union und Kanada, nicht gestoppt. Doch ist das wirklich ein Freibrief für Sigmar Gabriels Lieblingsabkommen? Die Kampagnenplattform campact.de schreibt: Wirtschaftsminister Gabriel feiert das heutige CETA-Urteil wie seinen Sieg. Doch … Weiterlesen

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Slow News Day

Schöne neue Online-Shopping-Welt: Nicht für die Menschen, die Pakete einpacken. Bei Amazon Deutschland streiken die Mitarbeiter, fordern Zahlung nach für sie günstigeren Tarifverträgen (Einzel- und Versandhandel statt der schlechter vergüteten Logistik). Staats-Hack: Das US-amerikanische FBI verzichtet aufs gerichtliche Vergattern von … Weiterlesen

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#mehrInternet-Petition will Abmahnindustrie ausstoppen und deutsche WLAN-Störerhaftung abschaffen

Es gibt eine elektronische Petition gegen die Störerhaftung auf Change.org: “#mehrInternet: Stoppt die Abmahnindustrie – WLAN-Störerhaftung abschaffen!”. Die Petition richtet sich an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sowie Thomas Jarzombek (Internetpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion) und Lars Klingbeil (Netzpolitischer Sprecher der SPD). Aktuell … Weiterlesen

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SPD will Konzerne dem Staat gleichstellen in TTIP und CETA

Verräterpartei Teil I: Nationaler Verrat Seit Anfang dieser Woche liegt er vor: der SPD-Parteitags-Leitantrag. Darin: Details zu den sogenannten Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Das wird Thema auf dem morgigen SPD-Parteitag in Berlin. Auf das umstrittene Thema Schiedsgerichte weist die Beteiligungsinitiative … Weiterlesen

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IT-Gipfel: Andere reden – PIRATEN stellen OpenAntrag zur Verfügung

Gestern startete die Bundesregierung ihren IT-Gipfel in der nunmehr neunten Auflage. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel diskutiert mit Großunternehmern über die Digitale Zukunft. Integriert ins offizielle Programm: der IT-Industrie-Lobbytreff von der BITKOM auf gestrigen Donnerstagabend: bei Kaltgetränken und Häppchen die nächsten Milliarden … Weiterlesen

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Unfreifunk dank Chaos-Groko: Was kritisiert die EU am WLAN-Gesetzentwurf?

Ein Aufschrei geht in diesen Tagen durch die Freifunk-Initiativen: schon wieder – neben den Vorratsdaten – ein digital- und menschenfeindliches Projekt der “großen” Koalition. Mit seinem Gesetzentwurf droht Gabriel das Internet kaputt- und den Freifunk plattzumachen. Und – schon wieder … Weiterlesen

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Countdown Bürgerrechte: Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung am 21. September im Bundestag

Große Schritte auf dem Weg zur bereits mehrfach als verfassungswidrig abgeschmetterten Vorratsdatenspeicherung: am 21. September um 16 Uhr (siehe Link unten) findet im Bundestag die öffentliche Anhörung zur den diversen Gesetzentwürfen rund um Vorratsdaten und Mindestspeicherung statt. Jetzt unter wieder … Weiterlesen

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Vorratsdaten: Maas-Ministerium zweifelte schon im April 2014 an Rechtssicherheit neuer Vorratsdaten

Ein Jahr alte interne Dokumente aus dem Justizministerium zeigen große Zweifel an der Rechtmäßigkeit des neuen Gesetzentwurfes zur Einführung der “Mindestspeicherfrist” oder “Vorratsdatenspeicherung”. Das enthüllte der “Spiegel” in seiner Ausgabe vom 8. August 2015, leider ohne die entsprechenden Dokumente zu … Weiterlesen

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Parteien in Kürze: Vorratsdaten, Fracking, Nazi-Schüsse

+++ Vorratsdatenspeicherung könnte SPD-Chef Gabriel sein Amt kosten. Auf dem SPD-Parteikonvent diesen Samstag, 20. Juni, in Berlin eskaliert voraussichtlich der wochenlange Streit zwischen SPD-Basis und Parteispitze. 100 Änderungsanträge aus SPD-Gliederungen fordern eine Modifikation des Vorratsdaten-Gesetzes, das im Bundestag bereits die … Weiterlesen

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Frontal 21: Protest gegen die neue deutsche Vorratsdatenspeicherung

Die Vorratsdatenspeicherung kommt zurück. Zwei Jahre nachdem Edward Snowden enthüllt hat, wie Geheimdienste massenweise Daten auch in Deutschland sammeln, will die Bundesregierung alle Telekommunikationsdaten speichern lassen. Das ZDF-Magazin “Frontal 21” berichtete darüber in einer Sendung vom 16. Juni 2015. Hier … Weiterlesen

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