Schlagwort-Archive: Gesetz

Websperren: CSU-Zensurvorschlag für Terrorseiten gescheitert

Puh, nochmal Glück gehabt! Netzpolitik.de meldet: Der Kompromissvorschlag von Monika Hohlmeier (CSU) zu Netzsperren in der EU-Anti-Terror-Richtlinie wurde entschärft, das bringt aber keine Entwarnung. Die Gefahr von Netzsperren in der Europäischen Union bleibt bestehen. Ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Gruppen hatte mit einem offenen Brief die EU-Abgeordneten aufgefordert, … Weiterlesen

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Bargeld: Obergrenze verfassungswidrig laut Ex-Richter Papier

Hans-Jürgen Papier, bis 2010 Präsident am Bundesverfassungsgericht, hält die in der Bundesregierung diskutierte Beschränkung von Bargeldzahlungen für verfassungswidrig. Das wäre ein nicht gerechtfertigter Eingriff in Freiheitsrechte, speziell Vertragsfreiheit und Privatautonomie, so Papier zur “Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Das Verfassungsgericht habe immer … Weiterlesen

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WLAN-Störerhaftung: Pirat klagt vor Europäischem Gerichtshof

Noch dieses Jahr könnte die WLAN-Störerhaftung auf EU-Ebene kippen, beziehungsweise der Anfang dazu gemacht werden. Am 9. Dezember 2015 verhandelt der Europäische Gerichtshof über eine Klage, mit der die Störerhaftung beim Betrieb von offenen WLAN-Zugängen geklärt werden soll (Aktenzeichen C-484/14). … Weiterlesen

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Melden macht unfrei – Piraten lehnen neues Meldegesetz ab

Der Staat baut seine zentralen Datensammlungen aus. Kontoabfrage, Vorratsdaten, Gesundheitsdaten … die Liste ist endlos, und Rückschläge wie bei der Arbeitnehmerdatenbank (Stichwort “Elena”) treten umgehend durch frisch nachgewachsene Datenkraken-Tentakel in den Schatten. So nun bei der verschärften Meldepflicht für Wohnadressen und Hotelübernachtungen. Die … Weiterlesen

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No data retention in UK: Gericht stoppt Vorratsdaten in Britannien

Das erst ein Jahr alte Vorratsdaten- und Überwachungsgesetz in Großbritannien ist rechtswidrig. So entschied nun das Oberste Zivilgericht in erster Instanz, wie der “Guardian” gestern berichtete. Der Data Retention and Investigatory Powers Act (DRIPA) 2014 ist laut Urteil inkonsistent mit europäischen … Weiterlesen

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Neue Fragen zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger: ist es jetzt nichtig? – Julia Reda

PIRATEN-Europaabgeordnete Julia Reda meint, das deutsche Leistungsschutzrecht (LSR) für Presseverleger ist null und nichtig. Der Grund: die europarechtliche “Notifizierung” wollte die damalige Bundesregierung nicht ausführen – und riskiert so nun ihr LSR. Bestimmte EU-relevante Gesetzprojekte müssen nationale Regierungen an die … Weiterlesen

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Vorratsdaten: Fahrplan geändert, letzte Lesung im Herbst

Der Weg zur allumfassenden Deutschland-Bespitzelung ist mit viel Protest gepflastert. Zwar findet heute im Bundestag die erste Lesung des Gesetzes zur neuen Vorratsdatenspeicherung (VDS) statt. Doch ganz so geschmiert, wie es die Regierung gerne hätte, läuft es dann doch nicht. … Weiterlesen

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Wie bei der Vorratsdatenspeicherung: NRW-Jäger kritisieren Eil-Gesetzgebung zum Jagdgesetz

Heftige Kritik am neuen Jagdgesetz in NRW: die rot/grüne Landesregierug peitschte im Eilverfahren ein Gesetz durch, welches nach Meinung der Betroffenen Verbotspolitik und Verhöhnung ist. Besonders interessant ist die Kritik am Gesetzgebungsverfahren selbst. Ralph Müller-Schallenberg, Präsident vom Landesjagdverband NRW zur … Weiterlesen

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Besitzverbot für Posing-Bilder

Von der Opposition kritisiert, aber gestern, 14.11.2014, im Bundestag beschlossen: das Sexualstrafrecht sowie Fotorecht wird weiter verschärft. Künftig steht jeder unter Strafe, der Kinder und Jugendliche unbekleidet fotografiert oder filmt, mit dem Zweck das Ganze zu verkaufen oder ins Netz … Weiterlesen

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Lügt wie gedruckt: Axel-Springer-Chef-Lobbyist verneint Features von robots.txt wider besseres Wissen

Bitte folgen Sie diesem Link. Darum gehts beim Leistungsschutzrecht: Was die Verlage mit robots.txt nicht bekommen, ist ein Hebel, mit dem sie Google und co. die Preise diktieren können. Diesen Hebel bekommen sie erst, wenn sie das Leistungsschutzrecht, eine Verwertungsgesellschaft … Weiterlesen

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