Schlagwort-Archive: Informationsfreiheit

Urteil: keine Horror-Gebühren für Behörden-Auskünfte nach IFG

Anfragen aufgrund diverser Informationsfreiheitsgesetze (IFG) geben dem Bürger und auch Journalisten die Möglichkeit, den Staat, die Regierung, aber auch örtliche Behörden nach Auskünften zu fragen. Diese muss die Behörde nicht kostenfrei erteilen, sie kann eine Gebühr verlangen. In mehreren Fällen war die Auskunftsbereitschaft eher … Weiterlesen

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Transparenz: Rechnungshof soll Auskunft über Prüfungen geben müssen

Wie geben Bundesbehörden, Ministerien ihr Geld aus? Das überprüft im Nachhinein der Bundesrechnungshof. Das gemeinnützige Recherchezentrum Correctiv will nun wissen, wie weit das Auskunftsrecht der Presse geht. David Schraven von Correctiv schrieb den Rechnungsprüfern im Dezember 2014: „Ich bitte Sie um eine … Weiterlesen

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Hin zu bundesweiten Volksentscheiden: “Mehr Demokratie” trifft sich dieses Wochenende

Der Verein Mehr Demokratie e.V. blickt auf ein arbeitsreiches Jahr zurück. Im aktuellen Newsletter schreibt er: Seit unserer  Gründung 1988 haben wir viel erreicht. Angefangen von der Einführung kommunaler Bürgerentscheide in Bayern 1995 über Reformen von direkter Demokratie, Wahlrecht und … Weiterlesen

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Digitalkonferenz der Grünen: “Zukunft programmieren”

Da weht ein kleiner Hauch von Bevormundung durch die ostwestfälische Bielefelder Luft: unter dem Motto “Wie programmieren wir Zukunft?” fragten sich die Bundes-GRÜNEN auf ihrem “Digitalisierungskongress” am Freitag und Samstag. Als ob die Zukunft, um die es hier geht, “programmiert”, … Weiterlesen

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Petitionen an den Bundestag

Sicherheit im Straßenverkehr – Keine elektronische Überwachung zum Schutz vor Falschfahrern an Autobahn-Anschlussstellen Verbraucherschutz – Mindestschriftgröße bei Angabe der Bankverbindung auf Zahlungsaufforderungen von Firmen und Behörden Internationale Wirtschaftsbeziehungen – Keine Verbindlichkeit von Schiedsgerichten vereinbaren bei künftigen Freihandelsabkommen (TTIP und CETA … Weiterlesen

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Aufgedeckt: E-Perso mit massiver Lobbykampagne gepusht

Im März 2013 fragte Michael Ebeling von den Bürgerrechtsaktivisten freiheitsfoo beim Bundesinnenministerium nach, wie es denn zur Umbenennung des “elektronischen Personalausweises” zum “neuen Personalausweises” gekommen ist. Der umstrittene Ausweis ist nicht nur viel teurer als der alte, sondern bringt noch fest eingebaute … Weiterlesen

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Jederbeteiligung: Informationsfreiheit EU-Ebene

Nach der EU-Verordnung 1049/2001 besteht ein Recht auf Zugang zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (Organe). Jeder Unionsbürger, sowie jeder mit Wohn- oder Geschäftssitz in der EU kann dieses Recht mit gewissen Einschränkungen in Anspruch nehmen. … Weiterlesen

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Petitionen an den Bundestag

Kraftfahrzeugsteuer – Stärkere Besteuerung von Zweit-Pkw Gesetzliche Krankenversicherung – Beiträge – Halber Beitrag zur GKV für Kleinunternehmer Energiewirtschaft – Sinnvollere Ausgestaltung der EU-Energielabel Bundesregierung – Begrenzung der Amtszeiten von Bundeskanzlern auf 3 Amtsperioden Datenschutz – Gebühren für den Zugang zu … Weiterlesen

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Das ewige GEZÖRRe

Die Anfragen In der letzten Ausgabe vom Kompass (2012.4) hatte ich einen Test gestartet. An insgesamt 13 Stellen des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks hatte ich Anfragen zum Thema Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt. Mit den IFG können Informationen öffentlicher Stellen angefordert werden. Nur in … Weiterlesen

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Presse-Leistungsschutz killt Menschenrechte

Ein weiterer Sargnagel für das Leistungsschutzrecht scheint die kürzlich getroffene Entscheidung des europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu sein. So werden Presseveröffentlichungen oft angegriffen, indem der Vertuschungs-Interessent Urheberrechte geltend macht. So war’s auch bei der vorliegenden Entscheidung. Mode-Fotos dreier Fotografen wurden … Weiterlesen

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