Schlagwort-Archive: Inkompetenz

Kein Betreuungsgeld für Kinder

Das Betreuungsgeld für Kinder ist nicht mehr. So entschied heute das Bundesverfassungsgericht – einstimmig. Dem Gesetzgeber fehle die Kompetenz für die Einführung des Betreuungsgeldes auf der Bundesebene. Der Bund könne sich nicht aus einem “gesellschaftspolitischen Wunsch” heraus Kompetenzen anmaßen. In … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Grundgesetz, Jugendpolitik, News, Piratenpartei, Piratenpartei Deutschland | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Kein Betreuungsgeld für Kinder

Petition gegen Datenbrille

Im August letzten Jahres reichte ich eine Petition mit der Nummer 45268 ein. Jetzt ist die Petition 51825 online, welche sich dem selben Umstand widmet, allerdings deutlich eingeschränkter. Auf eine völlige Fehleinschätzung meiner Petition antwortete ich im September und dann … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Beteiligung, Datenschutz, Demokratie, Grundrechte, Meinungsfreiheit, Privatsphäre | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 3 Kommentare

Antwort vom Bundestag zu mobiler Überwachung

Der Petitionsausschuss des Bundestages zeigt wieder einmal seine Inkompetenz. Ich hatte eine generelle Petition gegen mobile Überwachung eingereicht. Anscheinend hat jemand im Petitionsausschuss nicht richtig gelesen und nur das Wort Drohnen gesehen und auf eine Drucksache dazu, sowie eine Stellungnahme … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Beteiligung, Datenschutz, Demokratie, Grundrechte, Privatsphäre, Rechtsfreie Räume, Überwachungsstaat | Verschlagwortet mit , , , , , | 1 Kommentar