Schlagwort-Archive: Innenminister

Wirbel um Aufmerksamkeit vor dem NRW-Silvestersex-Ausschuss

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Thema sexuelle Übergriffe in der “Silvesternacht 2015” wird heute um 9 Uhr seine Arbeit aufnehmen. Der Ausschussvorsitzende Peter Biesenbach von der CDU wies heute früh im Deutschlandfunk den Vorwurf der Piratenpartei zurück, der Ausschuss diene mehr … Weiterlesen

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Skandal im Sperrbezirk: Landtag NRW zur Sexattacken-Silvesternacht ohne Livestream

Die Aufarbeitung der Ereignisse am Hauptbahnhof Köln (wir berichteten) war gestern Thema im Landtag NRW. Innenminister Jäger steht heftig unter Druck. Kurzfristig wurde eine Pressekonferenz angesetzt, in der Jäger sich für die zahlreichen Versager rechtfertigte. Die Piratenfraktion hatte ein Streaming … Weiterlesen

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Meine Daten gehören mir! Mit den Piraten für einen kompromisslosen Datenschutz!

Meine Daten gehören mir! Mit den Piraten für einen kompromisslosen Datenschutz! „Five Eyes“, „PRISM“, „Tempora“, das wird noch nicht alles gewesen sein. Da kommt noch mehr! Was macht eigentlich der BND? Innenminister Hans-Peter Friedrich findet bisher immer noch eine weitere … Weiterlesen

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Der Trojaner ist Bayrisch

Wie unter anderem der Spiegel berichtet, stammt der vom CCC gefundene Trojaner aus Bayern. Es wird auch über die Firma berichtet, welche hinter den diesem Trojaner steht. Diese hat sich damit sicherlich für einen Big Brother Award qualifiziert. Benannt ist … Weiterlesen

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Friedrich gegen Freiheit

Innenminister Friedrich will die Anonymität im Internet abschaffen. Das sagt er im am Montag erscheinenden Spiegel. Blogger sollten “mit offenem Visier” argumentieren, eine stets wiederkehrende Forderung aus der konservativen Ecke. Sebastian Nerz, Piratenpartei-Vorsitzender sieht das anders; “Die Möglichkeit, sich anonym … Weiterlesen

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