Schlagwort-Archive: Internet

Europäischer Gerichtshof urteilt gegen Vorratsdaten

Der Europäische Gerichtshof hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in der Europäischen Union gekippt. Das meldet die Nachrichtenseite BR24. Voratsdaten, so die Urteilsbegründung, lassen “sehr genaue Schlüsse auf das Privatleben” der Menschen zu. Durch den ständigen Überwachungsdruck für Telefon und Internet könnten … Weiterlesen

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#DigitalCharta: Zensurprojekt mit der Kraft der Holzmedien

Eine private Initiative macht seit wenigen Tagen im Netz von sich reden: ihre “digitale Charta” will nichts weniger als ein Grundgesetz für das Internet einführen. Und dazu erscheinen heute in diversen Tageszeitungen ganzseitige Anzeigen, offensichtlich finanziert von der Zeit-Stiftung, die … Weiterlesen

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Groko-Pläne: Kartellis gegen Web-Betrüger 

Internetministerium? Fehlanzeige! Das wird es mit dieser Bundesregierung nicht geben. Dafür bekommt das Bundeskartellamt jetzt eine ganz neue Aufgabe: individuellen Verbraucherschutz bei Web-Betrug. Die Frankfurter Allgemeine weiß es exklusiv: Die Große Koalition will das Bundeskartellamt nach Informationen der F.A.Z. zu … Weiterlesen

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Leistungsschutzrecht für Presseverlage: EU will neue Lizenz zum Internet-Abkassieren

“Die EU-Kommission macht aus der europäischen Urheberrechtsreform ein neues ACTA”. Das schreibt PIRATEN-Europaabgeordnete Julia Reda in einer aktuellen Analyse zum neuen europäischen Leistungsschutzrecht der Presseverlage. In diesen Tagen sind die neuesten Gedanken der europäischen Kommission zu einem europäischen Presseverleger-Leistungsschutz bekanntgeworden … Weiterlesen

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Bundesdatenschützerin warnt Union vor Verfassungsbruch

Wäre es möglich genau die Übel aufzuzählen, welche Polizeieinrichtungen veranlassen und welche sie verhüten, die Zahl der ersteren würde allemal größer sein. – Wilhelm von Humboldt Nach Vorlage der “Berliner Erklärung”, dem datenschutz-verachtenden Diskussionspapier der Unions-Innenminister, warnt Bundesdatenschützerin Andrea Voßhoff … Weiterlesen

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Ausgecheckt24: Ohne Betriebsrat stehen Mitarbeiter blöd da

Schon 5-Mitarbeiter-Firmen können einen “Betriebsrat” haben, und das sollten sie auch. Eine Gewerkschafts-Mitgliedschaft ist nicht notwendig. Mit steigender Firmengröße erhält dieser Arbeitnehmervertreter immer mehr Informations- und Mitspracherechte – bis hin zum Recht auf einen Wirtschaftsausschuss, in dem die Geschäftsleitung über … Weiterlesen

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Schwarzer Freitag für die Demokratie: Vorratsdaten-Eilanträge gescheitert

Das Lieblingsspielzeug des Stasi 2.0.-Staates – die Vorratsdatenspeicherung als zentraler Dreh- und Angelpunkt der massenhaften Bevölkerungsbespitzelung und -kontrolle – hat nun einstweilig freie Fahrt. Laut gestern veröffentlichten Beschlüssen hat das Bundesverfassungsgericht zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das … Weiterlesen

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Keine Entstörung: Abmahnungen für WLAN-Anbieter weiter denkbar

Der Internet-Störerhaftung geht es mit viel Pressewirbel an den Kragen, aber für einen klaren Satz im Gesetz reichte es den digitalen Tricksern aus der “großen Koalition” nicht. Gestern beschloß der Bundestag, dass kleine private wie (neben)gewerbliche Anbieter offener WLANs dank … Weiterlesen

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Künftig wegfallend: keine Störerhaftung von WLAN-Anbietern bald auch in Deutschland

Manche Dinge dauern in der Politik und vor Gericht sehr lange, kommen aber dann doch zu einem guten Ende. Wer sein WLAN für andere Nutzer öffnet, soll künftig nicht mehr pauschal für digitale Rechtsverstöße seiner Netzgäste haften. Die langjährigen Aktivitäten der Piratenpartei … Weiterlesen

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Bild-Zeitung: Merkel macht Druck gegen WLAN-Störerhaftung

In Deutschland gibt es sehr wenig freies Unterwegs-Internet. Der Grund: Anbieter von drahtlosen WLAN-Hotspots können per “Störerhaftung” für Rechtsverstöße ihrer Gastsurfer haften. Angeblich will die Unionsfraktion auf Druck von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren Widerstand gegen den Wegfall der Störerhaftung … Weiterlesen

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