Schlagwort-Archive: Konzernokratie

2016-er CETA wie 2012-er ACTA: Die Copyright-Strafverschärfung soll kommen

CETA, das Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU, ist angeblich ausverhandelt. Das heißt, am Text ist nichts mehr zu machen. Mit CETA drohen diverse, für Europa ungewohnte Rechtsänderungen, die die reale und auch digitale Welt betreffen. CETA könnte für klagewütige … Weiterlesen

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TTIP in Bildern

Eine Grafik zum streng geheimen Handelsabkommen TTIP: Empört euch über die Lobby-Machenschaften, die ein Mischmasch aus soften “Regularien” dies- und jenseits des Atlantik fördern. Endergebnis wird ein neues Super-Wirtschafts-Grundrecht, das alles bisher vertraute wie “Verbraucherschutz” oder “Privatkopie” hemmungslos überstimmt. Die … Weiterlesen

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Jederbeteiligung: Kp. 2.9 Einwohnerfragestunde

Einwohnerfragestunde Die Einwohnerfragestunde (EFS) ist ein Instrument sich auf kommunaler Ebene zu beteiligen. Die Initiative geht auch hier von den Einwohnern aus. Eine bundeseinheitliche Regelung für die Durchführung und den Vorlauf gibt es nicht. Es besteht die Möglichkeit durch eine … Weiterlesen

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Jederbeteiligung: Kp. 2.8 Verbraucherinformationsgesetz

Verbraucherinformationsgesetz Der Verbraucher kann seit 2012 gemäß dem Verbraucherinformationsgesetz Auskunft über Lebensmittel und Verbrauchsgüter bei den dafür zuständigen Behörden verlangen. Natürlich kann nur Auskunft erteilt werden, wenn diese Informationen den betreffenden Stellen vorliegen. An erster Stelle hat der Verbraucher Auskunftsanspruch … Weiterlesen

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Jederbeteiligung: Kp. 2.7 Umweltinformationsgesetze

Umweltinformationsgesetze Speziell für Umweltthemen gibt es die Umweltinformationsgesetze (UIG). Die grundsätzliche Vorgehensweise ist analog zu den Informationsfreiheitsgesetzen in dem vorhergehenden Kapitel, weshalb an dieser Stelle nur auf das Relevante eingegangen wird. Es gibt das Bundesgesetz, welches durch Landesgesetze für einige … Weiterlesen

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Jederbeteiligung: Kp. 2.6 Informationsfreiheitsgesetze

Informationsfreiheitsgesetze Sowohl auf Bundes, wie auch auf einigen Landesebenen gibt es die sogenannten Informationsfreiheitsgesetze (IFG). Ihr Zweck ist es den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen von öffentlichen Stellen zu ermöglichen. Dieser Zugang ist natürlich nicht ohne Einschränkungen. Die Gesetze sehen … Weiterlesen

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Jederbeteiligung: Kp. 2.5 Amtsblätter

Amtsblätter Eine weitere Stelle an der sich Informationen finden, sind auf kommunaler Ebene die Amtsblätter und die öffentliche Aushänge. Diese gelten als ortsübliche Bekanntmachung. Die aktuellen Ausgaben sind teilweise auf dem Internetauftritt der Stadt zu finden. Ältere Ausgaben können sich … Weiterlesen

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Jederbeteiligung: Kp. 2.4 Ratsinformationssysteme

Ratsinformationssysteme Viele Städte haben sogenannte Ratsinformationssysteme (RIS). In RIS werden zum Beispiel Informationen zu Sitzungen, Termine, Anträge, Tagesordnungen, Protokolle und die jeweiligen Politiker aufgeführt. Für die Suche in einem Ratsinformationssystem ist das Vorgehen analog zu den Informationen im Kapitel ‘Suchmaschinen’. … Weiterlesen

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Jederbeteiligung: Kp. 2.3 Anfragen und Schriftwechsel

Anfragen und Schriftwechsel Im vorhergehenden Kapitel wurde beschrieben, was wichtig ist um einen Weg zur Kontaktaufnahme zu finden. In diesem wird nun beschrieben was beim Inhalt zu beachten ist. Es ist nicht relevant, ob Personen, Firmen oder Einrichtungen zu etwas … Weiterlesen

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Jederbeteiligung: Kp. 2.2 Kontaktaufnahmewege

Kontaktaufnahmewege Für die Einholung von Informationen oder für Beschwerden ist es wichtig erst einmal die richtige Ansprechstelle zu finden. Bei Zeitungen und Zeitschriften finden sich im Impressum und auf Leserbriefseiten Anschriften und Emailadressen. Auch in anderen Druckerzeugnissen sind Adressen zu … Weiterlesen

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