Schlagwort-Archive: Kraft

NRW: Kraft-Regierung will Silvester-Mails für sich behalten

Droht im NRW-Wahlkampf ein E-Mail-Skandal wie in den Vereinigten Staaten? Dort ist Präsidentenkandidatin Hillary Clinton wegen gelöschten Mails vom Privatserver unter Druck. Hier will die NRW-Landesregierung keine Mails und Telefonlisten an den parlamentarischen Untersuchungsausschuss geben. Dieser ermittelt wegen Sex-Übergriffen in … Weiterlesen

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Termine rund um Politik und Netze – Kraft-Untersuchung, Piraten-BPT, Grundeinkommen

Donnerstag, 18. Februar 2016: Landtag NRW – Der voraussichtlich letzte parlamentarische Untersuchungsausschuss der Wahlperiode, zum Thema sexuelle Übergriffe in der „Silvesternacht 2015“ und dem allgemeinen Organisationsversagen von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Innenminister Renner kommt am 9 Uhr zur konstituierenden Sitzung … Weiterlesen

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Ankommen für Eingereiste: Migranten-App fürs Handy weist den Weg

Seit einigen Tagen ist sie kostenlos per Download verfügbar: die “Ankommen”-App für iOS- und Android-Mobilgeräte will Migranten helfen, Teil der Gesellschaft zu werden, mitzumachen, kurz: sich in Deutschland zu integrieren. Es bedarf lediglich einer schnellen Internetverbindung für den etwa 50 … Weiterlesen

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NRW: heute Sondersitzung zu Köln-Hauptbahnhof

Im Landtag NRW findet heute 14.1.2016 ab 10 Uhr eine Sondersitzung zu den Ereignissen der Silvesternacht statt. Das ganze, so die Pressestelle, wird per Livestream übertragen. Die Opposition wird sich nun auf Ministerpräsidentin Hannelore Kraft einschießen. Sie hatte sich bisher … Weiterlesen

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Skandal im Sperrbezirk: Landtag NRW zur Sexattacken-Silvesternacht ohne Livestream

Die Aufarbeitung der Ereignisse am Hauptbahnhof Köln (wir berichteten) war gestern Thema im Landtag NRW. Innenminister Jäger steht heftig unter Druck. Kurzfristig wurde eine Pressekonferenz angesetzt, in der Jäger sich für die zahlreichen Versager rechtfertigte. Die Piratenfraktion hatte ein Streaming … Weiterlesen

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Krankes System Hannelore Kraft

Bei einer großen Nachricht wird Vertuschen und Versagen für Viele offensichtlich. Die aktuelle Nachricht: Organisationsversagen in der Silvesternacht am Hauptbahnhof Köln. Mittlerweile über 300 Strafanzeigen von Vergewaltigungsopfern, angebliche Mobs von Menschen mit Migrationshintergrund und Flüchtlings-Wohnheim-Adresse. Die Polizeiberichte verkündeten anfangs heile … Weiterlesen

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Vorratsdaten in den Ländern: Wirbel um Hannelore Kraft

Die Vorratsdatenspeicherung (VDS) soll kommen. So sieht es ein Gesetzespaket der Bundesregierung vor, dem CDU, CSU und auch die SPD zustimmten. Letztere unter ungewohnter Zerrissenheit und großen Schmerzen. Das VDS-Gesetz bringt Streit in den NRW-Landtag. Das schreibt die Tageszeitung “Welt Kompakt” in … Weiterlesen

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NRW: Grimme-“Schimmelpreis” am Freitag: Demo für menschenwürdiges Asylbewerber-Wohnen

Die Asylbewerberzahlen steigen rasant. Viele Städte haben große Probleme damit, die oft überraschend zugewiesenen Flüchtlinge angemessen unterzubringen. So auch im nordrhein-westfälischen Marl, einer 85.000-Einwohner-Stadt im nördlichen Ruhrgebiet. Kreistagspiratin Melanie Kern entsetzte sich über die Zustände in der Unterkunft “Röttgershof” Marl. … Weiterlesen

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Day of Warhol: Versteigerung der NRW-Bürgerkunst bei Christie’s

Zurück nach Hause: dort in New York, wo Andy Warhol mit viel bewußtseinserweiternden Substanzen seine Kunst erschuf, wird sie nun verhökert. Jedenfalls der Teil aus staatlichem Besitz. Das klamme Land Nordrhein-Westfalen versteigert morgen, am 12. November 2014, gleich mehrere Werke: … Weiterlesen

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Recht auf Rauch, wenigstens in NRW und für E-Zigaretten

Schon wieder kassiert ein Gericht maßlose Übergriffe der rot/grünen Landesregierung unter Handygate/Warholgate-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Klatsche für #NRW Gesundheitsbevormundungs-Ministerin #Steffens: #EZigaretten sind nicht im #NiSchG http://t.co/h8nocDprMy #piraten #ezig — Andi_nRw (@Andi_nRw) November 4, 2014 In Nordrhein-Westfalen müssen Gaststätten ihre Gäste nicht … Weiterlesen

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