Schlagwort-Archive: Kriminalität

Bundesdatenschützerin warnt Union vor Verfassungsbruch

Wäre es möglich genau die Übel aufzuzählen, welche Polizeieinrichtungen veranlassen und welche sie verhüten, die Zahl der ersteren würde allemal größer sein. – Wilhelm von Humboldt Nach Vorlage der “Berliner Erklärung”, dem datenschutz-verachtenden Diskussionspapier der Unions-Innenminister, warnt Bundesdatenschützerin Andrea Voßhoff … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Demokratie, Netzpolitik und Datenschutz, Privatsphäre | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Bundesdatenschützerin warnt Union vor Verfassungsbruch

Massive Überwachung sorgt für Angst und Selbstzensur: Neue Studie

Die ausgeweiteten Überwachungsmaßnahmen von Bund und Ländern schädigen unsere Demokratie. So werden vom Land NRW nach den Kölner Silvestervorfällen noch mehr Videokameras in Fußgängerzonen aufgestellt – mit Zustimmung von SPD und Grünen. Bundesweit werden Bahnhöfe verkabelt, bestehende Kameras auf “HD-Überwachung” … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Datenschutz, Grundrechte, Netzpolitik und Datenschutz, Privatsphäre | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | 1 Kommentar

Wirbel um Aufmerksamkeit vor dem NRW-Silvestersex-Ausschuss

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Thema sexuelle Übergriffe in der “Silvesternacht 2015” wird heute um 9 Uhr seine Arbeit aufnehmen. Der Ausschussvorsitzende Peter Biesenbach von der CDU wies heute früh im Deutschlandfunk den Vorwurf der Piratenpartei zurück, der Ausschuss diene mehr … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Piratenpartei | Verschlagwortet mit , , , , , | Kommentare deaktiviert für Wirbel um Aufmerksamkeit vor dem NRW-Silvestersex-Ausschuss

NRW: heute Sondersitzung zu Köln-Hauptbahnhof

Im Landtag NRW findet heute 14.1.2016 ab 10 Uhr eine Sondersitzung zu den Ereignissen der Silvesternacht statt. Das ganze, so die Pressestelle, wird per Livestream übertragen. Die Opposition wird sich nun auf Ministerpräsidentin Hannelore Kraft einschießen. Sie hatte sich bisher … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Demokratie, Flüchtlingspolitik, News, Piratenpartei, Rechtsfreie Räume, Sicherheitspolitik | Verschlagwortet mit , , , , , | 1 Kommentar

Skandal im Sperrbezirk: Landtag NRW zur Sexattacken-Silvesternacht ohne Livestream

Die Aufarbeitung der Ereignisse am Hauptbahnhof Köln (wir berichteten) war gestern Thema im Landtag NRW. Innenminister Jäger steht heftig unter Druck. Kurzfristig wurde eine Pressekonferenz angesetzt, in der Jäger sich für die zahlreichen Versager rechtfertigte. Die Piratenfraktion hatte ein Streaming … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Beteiligung, Demokratie, Flüchtlingspolitik, Meinungsfreiheit, Netzpolitik und Datenschutz, News, Piratenpartei, Rechtsfreie Räume | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , | 1 Kommentar

Zuschauersport in der Krise

Der “Zuschauersport” inklusive seiner medialen Vermarktung sackt in ein tiefes Imageloch. Das zeigen Meldungen von heute und aus den letzten Tagen: Nolympia erfolgreich für Hamburg. Trotz gewaltiger Medienkampagne mit “80 Prozent der Bevölkerung für olympische Spiele in der Hansestadt” zeigte … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , | 1 Kommentar

Justizminister: Mehr Fußfesseln für mehr Straftäter

Aus der noch bis heute laufenden Justizministerkonferenz in Stuttgart ein Kracher: der Einsatz der elektronischen “Fußfessel” soll ausgeweitet werden, meldet die Nachrichtenagentur dpa. Die Justizminister der Länder tagen mit einem bunten Programm. Sie beraten neben der Fußfessel (TOP 7) auch … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Überwachungsstaat | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für Justizminister: Mehr Fußfesseln für mehr Straftäter

Frontal 21: Protest gegen die neue deutsche Vorratsdatenspeicherung

Die Vorratsdatenspeicherung kommt zurück. Zwei Jahre nachdem Edward Snowden enthüllt hat, wie Geheimdienste massenweise Daten auch in Deutschland sammeln, will die Bundesregierung alle Telekommunikationsdaten speichern lassen. Das ZDF-Magazin “Frontal 21” berichtete darüber in einer Sendung vom 16. Juni 2015. Hier … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Datenschutz, Grundrechte, Netzpolitik und Datenschutz, News, Privatsphäre | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , | 1 Kommentar

Verräterische Telekom

Das ist Insidern schon lange bekannt: die Deutsche Telekom zählt zu den Providern mit “interner Vorratsdatenspeicherung”. Sieben Tage lang wird für Telekom-Kunden festgehalten, mit welcher IP-Nummer sie Dienste im Internet abrufen. Das langt “Abmahn-Anwälten”: übers zuständige Amtsgericht Köln erfahren sie … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Grundrechte, Privatsphäre, Verbraucherschutz | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Verräterische Telekom

#StopWatchingUs – großes Bündnis gegen Überwachung

Video: So wars bei der #StopWatchingUs2014-Demo in Köln. Das Bündnis #StopWatchingUs Köln rief für Samstag, den 12.04.2014 zu einer Großdemonstration in Köln auf, um gegen die anlasslose Überwachung der Bevölkerung zu protestieren. Aus der Einladung: „Wir fordern unsere Volksvertreter auf, … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Datenschutz, Grundrechte, Piratenpartei | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , | 1 Kommentar