Schlagwort-Archive: Landtag NRW

Skandal im Sperrbezirk: Landtag NRW zur Sexattacken-Silvesternacht ohne Livestream

Die Aufarbeitung der Ereignisse am Hauptbahnhof Köln (wir berichteten) war gestern Thema im Landtag NRW. Innenminister Jäger steht heftig unter Druck. Kurzfristig wurde eine Pressekonferenz angesetzt, in der Jäger sich für die zahlreichen Versager rechtfertigte. Die Piratenfraktion hatte ein Streaming … Weiterlesen

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Piraten NRW: Michele Marsching neuer Frontmann in Landtagsfraktion

Die Piratenfraktion NRW hat einen neuen Vorstand. Michele Marsching löst den langjährigen Fraktionsvorsitzenden Joachim Paul ab. Bei den heute stattfindenden jährlichen Neuwahlen trat Paul nicht mehr zur Wiederwahl an, er möchte seit über 3 Jahren nun seinen Schwerpunkt auf die … Weiterlesen

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Piraten schlagen Monika Pieper als 4. Vize-Präsidentin des Landtags NRW vor

Mit deutlicher Mehrheit haben die Abgeordneten der Piratenfraktion Monika Pieper als 4. Vize-Präsidentin des Landtags NRW nominiert. Sie erhielt 13 von 19 möglichen Stimmen. Monika Pieper MdL, designierte 4. Vize-Präsidentin des Landtags NRW: „Ich freue mich sehr über Vertrauen meiner … Weiterlesen

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Piratentreffen im Landtag NRW / Vier Landtagsfraktionen in Düsseldorf

„KOMPASS – Zeitung für Piraten“ war mit einem Team kurz für Euch vor Ort. (deshalb sind nur einige der anwesenden Abgeordneten und Mitarbeiter, sowie der BuVo-Mitglieder auf den Fotos).   An diesem Wochenende findet in Düsseldorf ein Arbeitstreffen der vier … Weiterlesen

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Piratenfraktion NRW / Aktuelle Stunde zu Garzweiler II

Aktuelle Stunde zu Garzweiler II Am Donnerstag (17.10.2013, 10 Uhr) beschäftigt sich der Landtag NRW auf Antrag der Piratenfraktion mit der Zukunft des Braunkohletagebaus Garzweiler II. Kai Schmalenbach, Energiepolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „RWE erwägt offenbar, Garzweiler II … Weiterlesen

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Landtagsfraktion NRW / Piraten mit neuer Ausschuss-Besetzung

        In der heutigen Sonder-Fraktionssitzung haben die Mitglieder der Piratenfraktion im Landtag NRW folgende Ausschüsse und Funktionen neu besetzt: Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr: Kai Schmalenbach (stellvertretendes Mitglied im Ausschuss)               … Weiterlesen

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Türkischer Frühling?

Ein Kommentar zur gestrigen Demo in Köln gegen die Unterdrückung der Bürgerrechte in der Türkei Stefan Fricke, Kölner Abgeordneter der PIRATEN im Landtag NRW und Mitglied des Europaausschusses sowie der Parlamentariergruppe Türkei (hier zu sehen in einem Bild des Kölner … Weiterlesen

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Drohnen-Einsätze über NRW

Nordrhein-Westfalen setzt seit 2009 zwei Drohnen ein. In Antwort auf eine Kleine Anfrage des Piraten-Abgeordneten Daniel Schwerd berichtet Innenminister Ralf Jäger von insgesamt 26 Einsätzen. Geflogen wurde in den Regionen Köln, Heinsberg, Bochum, Wesel, Viersen, Krefeld, Märkischer Kreis und in … Weiterlesen

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Nichtraucherschutz? – Ja, natürlich, aber …

Um eines ganz klar vorweg zu sagen: Die Überschrift ist absolut ernst gemeint. Der Autor steht hinter der Notwendigkeit von Nichtraucherschutzregelungen in unserer Gesellschaft. Diese sollen wirksam sein. Jedes Kind und jeder Nichtraucher hat ein hohes Recht auf Schutz. Dieser … Weiterlesen

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Die öffentlich Rechtlichen wollen Vermieter zur Datenweitergabe zwingen

Ab 2013 sollen alle Haushalte an die GEZ des Öffentlich Rechtlichen Rundfunks zahlen unabhängig von egal was. Pikant daran ist allerdings das Vermieter gesetzlich zur Mitbespitzelung verpflichtet werden sollen. Die GEZ ist ja bekannt für ihre anlasslose Verdächtigung aller, die … Weiterlesen

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