Schlagwort-Archive: Lobby

NRW: Bertelsmann-Callcenter wimmelt Bürgeranfragen ab

Der Einfluß vom Medienriesen Bertelsmann ist eh schon gigantisch (Unterschichtensender RTL, Magazine wie Stern, diverse Buchverlage). Doch auch in der Politik hat der traditionell verschwiegene Konzern parteiübergreifend große Macht. Die sogenannte Bertelsmann Stiftung gehört laut LobbyControl zu den einflussreichsten neoliberalen Denkfabriken im Land. Wirkmächtig … Weiterlesen

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#DigitalCharta: Zensurprojekt mit der Kraft der Holzmedien

Eine private Initiative macht seit wenigen Tagen im Netz von sich reden: ihre “digitale Charta” will nichts weniger als ein Grundgesetz für das Internet einführen. Und dazu erscheinen heute in diversen Tageszeitungen ganzseitige Anzeigen, offensichtlich finanziert von der Zeit-Stiftung, die … Weiterlesen

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Ad-Blocker bald verboten? – Hinterzimmergespräche Lobby und Regierung

Werbeblocker für nervige Web-Werbung: Mit den Smartphones wurden sie richtig populär. Seit 2013 geht die Adblock-Nutzung steil nach oben. Und mobil geht die Post erst richtig ab: seit etwa einem Jahr können Apple-iOS-Geräte das Blocken unerwünschter Inhalte, und damit wurde … Weiterlesen

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Leistungsschutzrecht für Presseverlage: EU will neue Lizenz zum Internet-Abkassieren

“Die EU-Kommission macht aus der europäischen Urheberrechtsreform ein neues ACTA”. Das schreibt PIRATEN-Europaabgeordnete Julia Reda in einer aktuellen Analyse zum neuen europäischen Leistungsschutzrecht der Presseverlage. In diesen Tagen sind die neuesten Gedanken der europäischen Kommission zu einem europäischen Presseverleger-Leistungsschutz bekanntgeworden … Weiterlesen

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Emailgate: 15.000 neue Clinton-Mails zeigen Extra-Service für Großspender

US-Präsidentenkandidatin Hillary Clinton wird durch neu veröffentlichte Mails belastet, die bevorzugte Behandlung von Großspendern nahelegen. Als Ex-Außenministerin nutzte Clinton nicht den dienstlichen Mailzugang, sondern richtete sich einfach einen eigenen ein. Der private Mailserver stand bei den Clintons – eigentlich ganz … Weiterlesen

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Kein Lobbyregister mit der Union

Die Abstimmung zur Einführung eines Lobbyregisters endete wie von vielen Beobachtern erwartet. Die Abgeordneten der Union waren dagegen. Die SPD eigentlich dafür, aber aufgrund Koalitionsfriede dann eben auch dagegen. Die GroKo will im Ergebnis nicht nachweisen, mit welchem Industrie- oder … Weiterlesen

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Bargeld-Verbot wegen Börsenpanik? DAX unter 9000, Negativzinsen in der Mache

Der deutsche Aktienindex DAX, der die Kursentwicklung 30 größten börsennotierten Unternehmen an der Börse Frankfurt zusammenfasst, riß heute eine weitere Marke auf dem Weg nach “Süden”: am heutigen Montag fiel er unter den Indexwert 9000. So tief stand der DAX … Weiterlesen

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ZDF-Lobbyradar gestoppt: Zuviel Transparenz für Staatsfunk

Das wegweisende Datenjournalismus-Projekt “Lobbyradar” läuft beim ZDF zum Jahresende aus. Der IT-Newsseite heise.de sagte ein ZDF-Sprecher, der Dienst solle “nun in-house nicht weiter verfolgt werden”. Lobbyradar baute eine gewaltige Datenbank über Lobby-Gruppen und Personen auf, jeder konnte per Web darauf … Weiterlesen

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IT-Gipfel: Andere reden – PIRATEN stellen OpenAntrag zur Verfügung

Gestern startete die Bundesregierung ihren IT-Gipfel in der nunmehr neunten Auflage. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel diskutiert mit Großunternehmern über die Digitale Zukunft. Integriert ins offizielle Programm: der IT-Industrie-Lobbytreff von der BITKOM auf gestrigen Donnerstagabend: bei Kaltgetränken und Häppchen die nächsten Milliarden … Weiterlesen

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Europa: Weblinks vom Aussterben bedroht!

Leistungsschutzrecht 2.0: EU-Kommission rüstet zum Angriff auf den Hyperlink #SaveTheLink https://t.co/XClNU2jf7E pic.twitter.com/WIjILvvdOn — Julia Reda (@Senficon) November 6, 2015 Die EU-Kommission rüstet zum Frontalangriff auf den Hyperlink, den Grundbaustein des Internets. Das schreibt die PIRATEN-Europaabgeordnete Julia Reda auf ihrem Blog. … Weiterlesen

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