Schlagwort-Archive: Maas

Verfassungsgericht: Recht auf Hate Speech

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer neuen Entscheidung zum Thema Schmähkritik den hohen Wert der Meinungsfreiheit betont. Das berichtet der Deutschlandfunk heute in seinen Nachrichten. Selbst bei drastischen Äußerungen müsse erst klar bewiesen werden, dass es sich nicht um eine Meinungsäußerung in … Weiterlesen

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Provider-Haftung für Terror-Propaganda?

Innenminister Thomas de Maizière will Terrorpropaganda in der Internet-Zwischenwelt bekämpfen. Dazu forderte er Haftung und Verantwortung der technischen Netzbetreiber. Im ZDF-Morgenmagazin sagte er: “Wir wollen, dass Anleitungen zum Bombenbauen, Anstachelung zum Hass aus dem Netz verschwinden.” Es sollen Provider “selbst … Weiterlesen

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Slow News Day

Schöne neue Online-Shopping-Welt: Nicht für die Menschen, die Pakete einpacken. Bei Amazon Deutschland streiken die Mitarbeiter, fordern Zahlung nach für sie günstigeren Tarifverträgen (Einzel- und Versandhandel statt der schlechter vergüteten Logistik). Staats-Hack: Das US-amerikanische FBI verzichtet aufs gerichtliche Vergattern von … Weiterlesen

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Affe ist kein Urheber

+++ Affe drückt bei Kamera auf den Auslöser, Fotograf will für das tierische Selfie (Bild oben) Fotohonorare haben. Doch dafür gibt es keine Rechtsgrundlage. Ein Gericht in San Franciso teilte dem Fotografen mit, dass sich das US-Copyright nicht auf tierische Fotokünstler … Weiterlesen

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Maas gegen Landesverrat für Journalisten

Bundesjustizminister Heiko Maas möchte Journalisten nicht mehr wegen Landesverrat verfolgen. Das sagte er gestern auf dem Kongress der deutschen Zeitungsverleger in Regensburg. Laut Bericht vom bayerischen Rundfunk möchte Maas nun eine gesetzliche Änderung einbringen. Vermutlich müsse wie beim Geheimnisverrat die … Weiterlesen

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Piratenpartei warnt vor “Vorratsdaten-Totalprotokoll”

Ärger aus Brüssel: Die EU-Kommission meldete sich bei der Bundesregierung und meint, die geplante deutsche Vorratsdatenspeicherung wäre unzulässig. Doch trotzdem soll es weitergehen mit dem Datenmonster. Zunächst ist am 21. September eine Sachverständigen-Anhörung im Bundestag terminiert (wir berichteten). Justizminister Heiko … Weiterlesen

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#Landesverrat: Kanzleramtschef war früh über Anzeige informiert

Das Sommertheater der Merkelregierung geht munter weiter. Gestern abend meldete der “Tagesspiegel“, dass Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) seit Ende April über die Strafanzeigen wegen Landesverrats auf “Netzpolitik.org” informiert war – und die Aktion offensichtlich einfach ihren Gang gehen ließ, ohne … Weiterlesen

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Vorratsdaten: Maas-Ministerium zweifelte schon im April 2014 an Rechtssicherheit neuer Vorratsdaten

Ein Jahr alte interne Dokumente aus dem Justizministerium zeigen große Zweifel an der Rechtmäßigkeit des neuen Gesetzentwurfes zur Einführung der “Mindestspeicherfrist” oder “Vorratsdatenspeicherung”. Das enthüllte der “Spiegel” in seiner Ausgabe vom 8. August 2015, leider ohne die entsprechenden Dokumente zu … Weiterlesen

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#Landesverrat: Rente mit 67 – Staatsanwalt Range ist entlassen

SPIEGEL ONLINE meldet: Bundesjustizminister Maas hat heute abend Generalbundesanwalt Range das Vertrauen entzogen. Range wird in den Ruhestand versetzt. Zuvor hatte Deutschlands oberster Ermittler einen “unerträglichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz” beklagt. Heute, am 4. August 2015, warf Range … Weiterlesen

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#Landesverrat: Eiszeit für Range – Staatsanwalt friert Verfahren gegen Netzpolitik-Blogger nach Minister-Rüge vorläufig ein

Wie schon vermutet, übernimmt jetzt die erste Politikerriege die Aufgabe der Schadensbegrenzung. Nachdem eine reguläre Bundespressekonferenz noch gestern abend eiligst gecancelt wurde, verkündete Bundesjustizminister Maas (SPD) in Berlin nun seine Zweifel an den Ermittlungen des Bundesstaatsanwaltes.  Maas sieht in den … Weiterlesen

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