Der Integrationsausschuss hat zwei wichtige Anträge für die Verbesserung der Situation von Flüchtlingen in NRW abgelehnt. Demnach wird es vorerst keine Neukonzeption der Flüchtlingsaufnahme hin zu einer humanen und dezentralen Unterbringung in ganz NRW geben
WeiterlesenAm 08.08. ist internationaler Weltkatzentag! Das Elend streunender Katzen war der Grund dafür, dass der Internationale Katzentag 2002 vom International Fund for Animal Welfare (IFAW) ins Leben gerufen wurde. Zahlreiche Vereine und Organisationen kümmern sich weltweit um
Weiterlesen„Spionageeinrichtungen auch auf den Dächern von diplomatischen Vertretungen in NRW?“ Mit einer Kleinen Anfrage verlangt die Piratenfraktion Aufklärung von der Landesregierung, ob Konsulate und diplomatische Vertretungen in NRW seitens Behörden des Landes NRW auf Abhör-
WeiterlesenMehr als zehn Mal jeden Tag checkt die Polizei NRW, welche Handys sich in einer vorgegebenen Region aufhalten: Auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion im Landtag NRW gab die Landesregierung zu, dass in den vergangenen drei Jahren
WeiterlesenDie Menschen in Nordrhein-Westfalen werden massenweise ausgespäht, ihre geheimsten persönlichen Daten werden gespeichert – und die Behörden des Landes sind ahnungslos. Die Landesregierung gibt an, erst durch die Medienberichterstattung von der Existenz des US-Spionageprogramms
WeiterlesenEin Kommentar zur gestrigen Demo in Köln gegen die Unterdrückung der Bürgerrechte in der Türkei Stefan Fricke, Kölner Abgeordneter der PIRATEN im Landtag NRW und Mitglied des Europaausschusses sowie der Parlamentariergruppe Türkei (hier zu sehen
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