Schlagwort-Archive: Meinungsfreiheit

Ermächtigt

Das war eine knappe Entscheidung. Der SPD-Teil der Bundesregierung war dagegen, der CDU/CSU-Teil dafür. Schließlich gab laut SPD die Kanzlerinnenstimme den Ausschlag. Mit dem Ja von Frau Dr. Angela Merkel kommt nun die Ermächtigung zur Strafverfolgung des ZDF-Moderators Böhmermann. Der … Weiterlesen

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Kommentar zu Merkels Haushaltsrede heute im Bundestag

Wer im Krieg lebt, möchte dem entkommen. In der Ukraine ist das so, in Syrien auch und andere Länder wie Libyen und Irak sind so weit destabilisiert, dass die Menschen von daher kommen, um zunächst hier in Frieden leben zu … Weiterlesen

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Ulrich Scharfenort schrieb auf Lokalkompass, jetzt nicht mehr!

Warum ich nicht mehr dort schreiben darf geht aus diesem Schreiben vom Lokalkompass hervor: Guten Tag Herr Scharfenort, gemäß § 3 unserer AGB (Einstellen von Inhalten durch registrierte Nutzer) behalten wir uns vor, einzelne Inhalte nach freiem Ermessen von der … Weiterlesen

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Der edle Zweck / Bundestagskandidat Udo Vetter / Die NSA und unser Wertekanon

  Rechtsanwalt und Blogger (lawblog) Foto: Tobias M. Eckrich Der edle Zweck Eins muss man ihm lassen. Innenminister Hans-Peter Friedrich ist ein Mann der klaren Worte. Er schafft es mit einem Satz, sich klar außerhalb des geltenden Rechts zu positionieren. … Weiterlesen

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Wir machen das mal mit der Transparenz / Kritiker des AG-Kompass kommen zu Wort

Der AG-Kompass ist die am meisten diskutierte Ausgabe bisher. Und das vor der Veröffentlichung. Wäre der Kompass ein kommerzielles Produkt, wären ihm hohe Auflagezahlen bei Erscheinung sicher. Nun, der Kompass ist die nicht-kommerzielle Publikation eines parteinahen Vereines. Unsere regulären Hefte … Weiterlesen

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Beugehaft für Onlinejournalisten

Die Grundrechte werden in Duisburg vom Amts- und Landgericht mit Füßen getreten. Das Zeugnisverweigerungsrecht von Journalisten ist für die Presse- und Meinungsfreiheit ein hohes Gut. Wegen einer angeblichen Beleidigung sollen durch ein Klinikbewertungsportal die Daten zu einer Person herausgegeben werden. … Weiterlesen

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Wulff vs. Meinungsfreiheit

So ein Mann gehört umgehend aus dem Amt, wenn die Vorwürfe zutreffen. Insbesondere mit dem Grundgesetz muss ein Bundespräsident vertraut sein, weil auch die Prüfung von Gesetzen zu seinen Aufgaben zählt. Dazu gehören insbesondere die Grundrechte wie Meinungsfreiheit und Pressefreiheit. … Weiterlesen

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