Michael Renner und Steve König waren für PIRATEN beim G7-Millionenspektakel live dabei, wo Gastgeberin Angela Merkel “ein schönes Stück” Deutschland präsentierte. Texte darüber lest ihr drüben bei der PIRATEN-Flaschenpost. * * * Das Protest-Camp und
WeiterlesenKurz vor dem G7-Gipfel auf dem Kirchentag: hier erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag das mit der Vorratsdatenspeicherung (VDS): Wenn ich das nochmal sagen darf, sollte jeder einzelne , der jetzt vielleicht gegen die Voratsdatenspeicherung
WeiterlesenEin Trauerspiel: vor zwei Jahren, am 5. Juni 2013, veröffentlichte zuerst die britische Tageszeitung The Guardian eine Geheimdienst-Sensation. Edward Snowden enthüllte klassifiziertes Material von seinem Auftraggeber, der höchst verschwiegenen National Security Agency (NSA). Die ersten
WeiterlesenDie anlasslose Massenüberwachung für Telefon- und Internetverbindungen soll schleunigst kommen. Vorratsdatenspeicherung (VDS) aller – ausser Politikern – für ein fünftel Jahr ist erklärtes Ziel der CDU- und CSU-Sicherheitsfanatiker in der großen deutschen Regierungskoalition. Zwar sträubte
WeiterlesenDa kann sich die SPD nicht herausreden: schließlich hat sie im vollen geistigen Bewußtsein per Koalitionsvertrag der Einführung einer Vorratsdatenspeicherung zugestimmt. Heute hat das Kabinett also den von CDU-Sicherheitsfreaks ersehnten Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung durchgewunken. Nun
WeiterlesenNetzaktivisten fordern: alle Informationen sollen gleichberechtigt durch das weltweite Internet fließen, egal ob sie von Google, Apple, Spotify, Netflix, ganz neuen, unbekannten Startups, Privatmenschen oder sozial/ehrenamtlich tätigen Organisationen kommen. Internet-Provider wollen dagegen ein Internet der
WeiterlesenNach dem Gesetzesentwurf zur neuen Vorratsdatenspeicherung könnten Enthüllungen wie etwa zur Polizeifolter in Hannover strafbar werden. Der Grund: Datenhehlerei – der neueste fiese Anschlag auf Bürgerrechte von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Sicherheitspolitikern und dem Rest der
WeiterlesenBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versicherte am Montag, das Kanzleramt habe in sämtlichen Geheimdienstdingen der vergangenen Jahre “nach bestem Wissen und Gewissen gearbeitet”. Das meldete heute die “Frankfurter Allgemeine” (FAZ). Ebenso gelte diese Ehrenerklärung auch für
WeiterlesenEs war einen Monat vor der Bundestagswahl 2013. Täglich lieferte NSA-Whistleblower Edward Snowden neue Enthüllungen über das Ausmaß der Spionage- und Überwachungsaktivitäten. Die Bundesregierung bemühte sich intensiv, die Amerikaner um Verzicht auf Spionageaktivitäten in Deutschland
WeiterlesenZum Protest gegen die allumfassende Ausspähung durch Bundesnachrichtendienst (BND) und US-amerikanischer NSA riefen die PIRATEN heute vormittag vor das Bundeskanzleramt. Zahlreiche Medienvertreter waren vor Ort, unter anderem Kamerateams von Pro 7 und RTL. “Wir fordern
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