Schlagwort-Archive: News

Schwarzer Freitag für die Demokratie: Vorratsdaten-Eilanträge gescheitert

Das Lieblingsspielzeug des Stasi 2.0.-Staates – die Vorratsdatenspeicherung als zentraler Dreh- und Angelpunkt der massenhaften Bevölkerungsbespitzelung und -kontrolle – hat nun einstweilig freie Fahrt. Laut gestern veröffentlichten Beschlüssen hat das Bundesverfassungsgericht zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das … Weiterlesen

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Terrorpanik Brüssel: Vorratsdaten über alles – Warnung vor Überwachungs-Terror

Erneut hat der Terror versucht, Europa in seinem Herzen zu treffen. Gestern, am Dienstag, 22. März 2016, erschütterten diverse Bombenexplosionen von mutmaßlichen Daesch-Attentätern die Europa-Metropole Brüssel. Zahlreiche Opfer sind zu beklagen. Umgehend wärmen Sicherheitspolitiker ihre alten, weitgehenden Forderungen nach Totalüberwachung … Weiterlesen

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Bargeld-Verbot: Kritik an Regierungsplänen wächst

Das Vorhaben der Bundesregierung, Bargeldzahlungen über 5.000 Euro zu verbieten, stößt auf breite Kritik. (Wir berichteten) Der ehemalige Bundes-Datenschützer Peter Schaar fürchtet um weitere Freiheitsbeschränkungen. In einem Deutschlandfunk-Interview zog er Parallelen zur Kontoabfrage, die erst wegen Terrorbekämpung kam, mittlerweile auch … Weiterlesen

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Vorratsdaten: diesen Freitag Beschluss im Bundestag

Schon am Freitag wird der Deutsche Bundestag über die Wiedereinführung der umstrittenen “Vorratsdatenspeicherung” (VDS) abstimmen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, ohne konkreten Verdacht die Verbindungsdaten aller Telefongespräche und Internetverbindungen für die Dauer von zehn Wochen zu speichern. Standortdaten von … Weiterlesen

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No data retention in UK: Gericht stoppt Vorratsdaten in Britannien

Das erst ein Jahr alte Vorratsdaten- und Überwachungsgesetz in Großbritannien ist rechtswidrig. So entschied nun das Oberste Zivilgericht in erster Instanz, wie der “Guardian” gestern berichtete. Der Data Retention and Investigatory Powers Act (DRIPA) 2014 ist laut Urteil inkonsistent mit europäischen … Weiterlesen

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Umfrage: Onliner-Mehrheit gegen Vorratsdatenspeicherung

Yougov veröffentlicht gibt eine neue Umfrage zur Vorratsdatenspeicherung (VDS): Die Mehrheit der Deutschen ist dagegen, dass Telekommunikationsunternehmen verdachtsunabhängig Verbindungsdaten speichern müssen, um sie bei Bedarf den Ermittlungsbehörden zur Verfügung zu stellen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen YouGov-Umfrage. Demnach sprechen … Weiterlesen

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Das war es dann, SPD

Kommentar zum SPD-Parteikonvent Ausgerechnet die Partei, die aus Kaiserzeit und Nazi-Diktatur wissen müsste, wie es ist, als “andersdenkend” abgestempelt und verfolgt zu werden, sagte heute “Ja” zur massenhaften Bevölkerungsbespitzelung in Form der neu eingebrachten Vorratsdatenspeicherung für Telefon- und Internet-Aktivitäten. Auf … Weiterlesen

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Kein “sechstes Auge” für Germany: No-Spy-Abkommen war eine Pofalla-Lüge vor der Wahl 2013

Es war einen Monat vor der Bundestagswahl 2013. Täglich lieferte NSA-Whistleblower Edward Snowden neue Enthüllungen über das Ausmaß der Spionage- und Überwachungsaktivitäten. Die Bundesregierung bemühte sich intensiv, die Amerikaner um Verzicht auf Spionageaktivitäten in Deutschland zu bewegen. Zuerst einmal ging … Weiterlesen

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BigBrotherAwards 2014

Die BigBrotherAwards 2014 sind verliehen, und das sind die “Preisträger”: Kategorie Politik: Bundeskanzleramt Kategorie Verkehr: MeinFernbus GmbH Kategorie Technik: an alle Spione im Auto Kategorie Wirtschaft: CSC Comuter Sciences Corporation Kategorie Arbeitswelt: RWE Vertrieb AG Kategorie Verbraucherschutz: LG Electronics Positivpreis, … Weiterlesen

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KOMPASS – BuVo – Kandidatengrill 2014.2: Stefan Bartels

  Bundesvorstandswahlen der Piratenpartei Deutschland 2014 Kandidateninterviews   KOMPASS – BuVo – Kandidatengrill 2014.2:   KOMPASS:   Ende November 2013 fand auf dem Bundesparteitag in Bremen die Wahl des aktuellen Bundesvorstandes statt.  Der Wahl folgten in kurzen Abständen, verschiedene innerparteiliche … Weiterlesen

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