Schlagwort-Archive: Nordrhein-Westfalen

NRW: Kraft-Regierung will Silvester-Mails für sich behalten

Droht im NRW-Wahlkampf ein E-Mail-Skandal wie in den Vereinigten Staaten? Dort ist Präsidentenkandidatin Hillary Clinton wegen gelöschten Mails vom Privatserver unter Druck. Hier will die NRW-Landesregierung keine Mails und Telefonlisten an den parlamentarischen Untersuchungsausschuss geben. Dieser ermittelt wegen Sex-Übergriffen in … Weiterlesen

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Kompass on the road: Tour durch NRW

Samstag, 29.8. um 10 Uhr: Schiffstour über den Kemnader See Gleicher Tag, 14 Uhr in Köln: Freiheit statt Angst Demo Sonntag, 30.8. ab 9 Uhr ganztägig in Köln: Tag der politischen Arbeit Piraten NRW

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BND-Selektoren: Aktuelle Stunde im Landtag NRW

Die BND-Selektoren-Affäre ist heute Thema im Landtag NRW. Die Aktuelle Stunde in der Plenarsitzung am Mittwoch, 29. April 2015, ab 10.00 Uhr, hat den Antrag der PIRATEN-Fraktion „Nordrhein-Westfälische Unternehmen vor Wirtschaftsspionage schützen“ zur Grundlage. Der Bundesnachrichtendienst habe eine aktive Rolle … Weiterlesen

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Bundesweit Zeichen setzen: Abschiebestopp für Flüchtlinge in Wintermonaten

Die Piratenfraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen fordert einen Abschiebestopp für Flüchtlinge in den Wintermonaten. Ein entsprechender Antrag wurde im Plenum diskutiert und von der Rot-Grünen Landesregierung abgelehnt.   »Die rot-grüne Landesregierung wird wohl weiterhin keine humane Flüchtlingspolitik verfolgen. Sie hat angekündigt, … Weiterlesen

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Minister Jäger setzt bei Flüchtlingen falsche Prioritäten

Frank Herrmann, Flüchtlingspoltischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, kommentiert: „Wir haben einen Bericht der Polizei Razzia in einer Kölner Notunterkunft für Flüchtlinge für die nächste Sitzung des Innenausschusses beantragt. Die verfehlte Prioritätensetzung von Minister Jägers Politik muss thematisiert werden: … Weiterlesen

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