Schlagwort-Archive: NRW

NRW: Bertelsmann-Callcenter wimmelt Bürgeranfragen ab

Der Einfluß vom Medienriesen Bertelsmann ist eh schon gigantisch (Unterschichtensender RTL, Magazine wie Stern, diverse Buchverlage). Doch auch in der Politik hat der traditionell verschwiegene Konzern parteiübergreifend große Macht. Die sogenannte Bertelsmann Stiftung gehört laut LobbyControl zu den einflussreichsten neoliberalen Denkfabriken im Land. Wirkmächtig … Weiterlesen

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NRW-PIRATEN-Fraktion bestimmt Vertreter zur Bundespräsidenten-Wahl

In der heutigen Fraktionssitzung hat die Piratenfraktion NRW 10 Wahlleute nominiert. Sie sollen in Berlin den Bundespräsidenten wählen. Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion NRW (Website) (Wikipedia) Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland (Website) (Wikipedia) Martin Sonneborn, Mitglied des Europäischen Parlaments (Website) (Wikipedia) Volker Pispers, … Weiterlesen

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NRW-Piraten mit neuem Vorstand

Die PIRATEN NRW haben einen neuen Landesvorstand. Softwareentwickler Dennis Deutschkämer (26) aus Vlotho ist neuer Landesvorsitzender. Einen Gegenkandidaten hatte er nicht. Andreas Ronig (Oberhausen) und Harald Franz (Neuss) sind seine beiden Stellvertreter und das erste Mal im NRW-Vorstand. Bernd Janotta (Kerpen) wurde erneut zum … Weiterlesen

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Vom Geiste der Demokratie

Vor einiger Zeit wurde ich gefragt, ob ich eine Wahl für demokratisch halten würde. Hätte ich geantwortet, wäre die Antwort wohl ‘Nein‘ gewesen. Aus dem Stegreif argumentativ begründen können hätte ich das nicht. Aber man denkt ja weiter darüber nach. … Weiterlesen

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NRW-Piratenparteitag: Das wünschenswerte Leben in 2030, 2018 und 2017

An diesem Wochenende kurz nach Brexit gabs den schon lange geplanten  Programm-Parteitag der nordrhein-westfälischen Piratenpartei. Unter dem Motto: „Wie wollen wir 2030 eigentlich leben?“ ging es um Positionen zur NRW-Wahl im Mai  2017. Direkt zum Einstieg machte Landesvorsitzender Patrick Schiffer … Weiterlesen

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Zur neuen 2,5-Prozent-Sperrklausel in NRW: Um Demokratie geht es längst nicht mehr

Parteien, welche eine Hürde für Kommunalparlamente beschließen und als Grund anführen, dass diese ja moderat sei und Naziparteien draußen gehalten würden, sowie die Funktionsfähigkeit nicht mehr gefährdet sei, darf man sicherlich als verfassungsfeindlich bezeichnen. Wenngleich das Vorgehen deutlich subtiler ist, … Weiterlesen

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NRW: Sperrklausel bei Kommunalwahlen am Freitag Thema im Landtag

Perfiderweise nennen sie es “Kommunalvertretungsstärkungsgesetz”: die Abgeordneten werden in der NRW-Landtagssitzung am Freitag, 10. Juni 2016, 10 Uhr, über eine neue 2,5-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen abstimmen. Damit werden systematisch kleine Parteien in den Räten verhindert. Die Initiative der Fraktionen von SPD, … Weiterlesen

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Massive Überwachung sorgt für Angst und Selbstzensur: Neue Studie

Die ausgeweiteten Überwachungsmaßnahmen von Bund und Ländern schädigen unsere Demokratie. So werden vom Land NRW nach den Kölner Silvestervorfällen noch mehr Videokameras in Fußgängerzonen aufgestellt – mit Zustimmung von SPD und Grünen. Bundesweit werden Bahnhöfe verkabelt, bestehende Kameras auf “HD-Überwachung” … Weiterlesen

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Künftig wegfallend: keine Störerhaftung von WLAN-Anbietern bald auch in Deutschland

Manche Dinge dauern in der Politik und vor Gericht sehr lange, kommen aber dann doch zu einem guten Ende. Wer sein WLAN für andere Nutzer öffnet, soll künftig nicht mehr pauschal für digitale Rechtsverstöße seiner Netzgäste haften. Die langjährigen Aktivitäten der Piratenpartei … Weiterlesen

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Asylpaket II im Bundestag

Die Bundesregierung will heute das heftig diskutierte Asylpaket II durchstimmen lassen. In diesen Minuten hat die Debatte im Bundestag begonnen. Eine Mehrheit wird laut Medienberichten erwartet. Das Asylpaket II sieht Schnellverfahren für Flüchtlinge aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten vor. Abschiebungen von … Weiterlesen

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