Schlagwort-Archive: NSA-BND-Affäre

PIRATEN: BND-Geheimdienstgesetz macht Massen-Überwachung möglich

Nach drei Jahren voller Enthüllungen über illegale Machenschaften der US-Geheimdienste und bundesdeutsche Beihilfe dazu erwartet uns ein neues Gesetz für den Bundesnachrichtendienst (wir berichteten). Dieses “BND-Gesetz” ist nicht etwa dazu gedacht, übergriffige Abhörmaßnahmen zu stoppen, im Gegenteil: es soll diese … Weiterlesen

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NSA-Selektoren: Pressestimmen zum Leak des Ermittler-Berichtes

Im satirischen Wochenrückblick auf heise.de heißt es: “Nun ist er da, der Bericht des Selektorenlistenbeauftragten Graulich zu den NSA-Selektoren beim BND, sogar in drei Varianten. Da ist zum einen der offene Bericht für das gemeine Volk, immerhin 263 Seiten lang, … Weiterlesen

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NSA-Selektoren: Regierungs-Ermittler findet Beleg für hemmungslose Wirtschaftsspionage der Amerikaner

In diesen Tagen ist das Grundgesetz offensichtlich nur eine Option. Geltendes Recht wird ignoriert, im Umgang mit Flüchtlingen wie auch im Umgang mit Daten, wie sich in der Aufarbeitung der NSA/BND-Affäre zeigt. In der sogenannten Selektorenliste vom US-Geheimdienst NSA für … Weiterlesen

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BND-Selektoren: Schindler gibt “Fehler” zu

BND-Chef Schindler räumt endlich „Fehler“ seiner Behörde ein. Gegenüber der “Bild”-Zeitung sagte er, man habe Lehren aus der jüngsten Vergangenheit gezogen. Bis 2013 sei die Selektoren-Liste nur unzureichend überprüft worden. Das sei nun geändert. Zum Umfang ermittelt seit 20. März … Weiterlesen

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NSA-Selektoren: Doch nicht zu geheim für den Bundestag?

Seit Monaten verhindert die Bundesregierung, dass der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestages die sogenannte “NSA-Selektoren-Liste” einsehen kann. Darin notiert: etwa 40.000 Suchbegriffe für den vom BND bereitgestellten Telekommunikationsverkehr. Laut Bericht der “Zeit” vom 12. August sei durch die USA “nicht untersagt worden, … Weiterlesen

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BND-Selektoren: G10-Kommission denkt an Verfassungsklage

Schon wieder muss das Verfassungsgericht eingreifen: die G10-Kontrollkommission des deutschen Bundestages will laut “Süddeutsche” eine Klage prüfen. Damit soll Einsicht in die BND/NSA-Selektorenliste von Abhörzielen in Deutschland gewonnen werden. Zunächst müssen Juristen klären, ob die Kommission als solche überhaupt klageberechtigt … Weiterlesen

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BND-Selektoren: Liste zu geheim für Geheimdienste-Kontrolleure

Lesetipp: heute in der “Süddeutschen Zeitung” ein Stück von Hans Leyendecker und Georg Mascolo über die NSA-BND-Selektorenliste, das derzeit heißeste Geheimpapier der Republik: 38 897 Einträge, zumeist E-Mail-Adressen, sind in Ordnern abgeheftet. Rund zwanzig passen auf eine Seite. Viele Jahre … Weiterlesen

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Organisiertes Weggucken: Selektoren Thema im NSA-Untersuchungsausschuss

Hintergrund: Die National Security Agency, der abhörtechnische US-Geheim­dienst, übermittelte regelmäßig sogenannte “Selektoren“, also Abhör­ziele wie Mail­adressen, Telefon­nummern und Suchbegriffe, die der BND in seiner Ab­hörzentrale dann übernahm und die Daten davon an die Amerikaner lieferte. Rund eine halbe Million Einzel­einträge … Weiterlesen

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Der politische Kommentar – Merkel muss jetzt aufklären oder….

Nach den Enthüllungen in der BND-Affäre wird es eng für die Bundesregierung und den Bundesnachrichtendienst. Seit einigen Tagen steht der Vorwurf des Landesverrats durch hohe Politiker im Raum. Die Chefin der Regierung hat zu diesen Vorwürfen bisher keine Stellung bezogen. … Weiterlesen

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