Schlagwort-Archive: NSA

Snowden: Warum ihn Barack Obama jetzt begnadigen sollte

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat sich heute in einer Pressemitteilung dafür ausgesprochen, dass der scheidende US-Präsident Barack Obama den Whistleblower Edward Snowden jetzt begnadigen solle. Der DJV-Vorsitzende Frank Überall dazu: „Das wäre eine Geste der Großmut und ein präsidiales Bekenntnis … Weiterlesen

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Abflug Washington D.C.

Markus Kompa hat diesen drei Jahre alten Trump-Tweet ausgegraben: im Juni 2013 versprach Trump, wenn er Präsident wäre, würde er NSA-Whistleblower Edward Snowden mit dem schnellsten Jet in die Vereinigten Staaten zurückholen – aber nicht, um ihm dann den Prozess … Weiterlesen

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Establishment

#Homeland Security Unsinn und #NSA sind übrigens vom Establishment durchgesetzt worden. Nicht den Feind aus den Augen verlieren jetzt. — Jens (@Seipenbusch) November 9, 2016

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PIRATEN: BND-Geheimdienstgesetz macht Massen-Überwachung möglich

Nach drei Jahren voller Enthüllungen über illegale Machenschaften der US-Geheimdienste und bundesdeutsche Beihilfe dazu erwartet uns ein neues Gesetz für den Bundesnachrichtendienst (wir berichteten). Dieses “BND-Gesetz” ist nicht etwa dazu gedacht, übergriffige Abhörmaßnahmen zu stoppen, im Gegenteil: es soll diese … Weiterlesen

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Kein Einblick in NSA-Selektoren – Verfassungsgericht zementiert rechtsfreie Überwachungsräume

Sämtlicher Internetverkehr in Deutschland wird für einige Tage zwischengespeichert und dann vom Bundesnachrichtendienst mit NSA-Technik gezielt durchsucht. Die Suchbegriffe finden sich in der sogenannten Selektorenliste. Es gab Versuche der überwachungs-kontrollierenden G10-Kommission im Bundestag, an diese Liste zu kommen. Ihre Klage … Weiterlesen

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Snowden – the movie: Nicolas Cage auf Whistleblower-Jagd

Nach dem Dokumentarfilm Citizen Four nun das Hollywood-Treatment: im Oliver-Stone-Blockbuster “Snowden” (Budget ca. 50 Millionen US-Dollar) geht es um die spektakulären Abenteuer des bekanntesten NSA-Freelancers aller Zeiten. Edward Snowden wird gespielt von Joseph Gordon-Levitt (Inception, Dark Knight rises, Looper). Auf … Weiterlesen

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Schweigespirale 2.0-Studie: Facebook-Überwachung führt zu Selbstzensur

Die anlasslose Massenüberwachung bringt Minderheiten-Meinungen zum Verstummen. Das hat Elizabeth Stoycheff, Kommunikationswissenschaftlerin an der Wayne State University, in ihrer Studie “Under Surveillance: Examining Facebook’s Spiral of Silence Effects in the Wake of NSA Internet Monitoring” herausgefunden – mit Rückbezug auf … Weiterlesen

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BND-Affäre: Außenminister Steinmeier Zeuge im NSA-Ausschuss

Er tagt mal wieder: Der NSA-Ausschuss zum Bundesnachrichtendienst-Skandal vernimmt diese Woche einen prominenten Zeugen. Einen ganzen Tag lang wird Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Donnerstag, 17. März 2016, Rede und Antwort stehen. Steinmeier hat in seiner Zeit als Kanzleramtsminister unter … Weiterlesen

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EU-Parlament fordert Asyl für NSA-Whistleblower Edward Snowden

Letzte Woche rief das Europaparlament mit einer knappen Mehrheit die EU-Mitgliedsstaaten auf, sie sollen dem NSA-Whistleblower Edward Snowden Asyl gewähren und jegliche Strafverfolgung gegen ihn fallen lassen. Das meldete die Deutsche Welle am 29. Oktober. Snowden sei ein “Enthüller und internationaler Verteidiger von … Weiterlesen

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NSA-Selektoren: Pressestimmen zum Leak des Ermittler-Berichtes

Im satirischen Wochenrückblick auf heise.de heißt es: “Nun ist er da, der Bericht des Selektorenlistenbeauftragten Graulich zu den NSA-Selektoren beim BND, sogar in drei Varianten. Da ist zum einen der offene Bericht für das gemeine Volk, immerhin 263 Seiten lang, … Weiterlesen

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