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NRW: Sperrklausel bei Kommunalwahlen am Freitag Thema im Landtag

Perfiderweise nennen sie es “Kommunalvertretungsstärkungsgesetz”: die Abgeordneten werden in der NRW-Landtagssitzung am Freitag, 10. Juni 2016, 10 Uhr, über eine neue 2,5-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen abstimmen. Damit werden systematisch kleine Parteien in den Räten verhindert. Die Initiative der Fraktionen von SPD, … Weiterlesen

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