Schlagwort-Archive: Parteien

Bundesdatenschützerin warnt Union vor Verfassungsbruch

Wäre es möglich genau die Übel aufzuzählen, welche Polizeieinrichtungen veranlassen und welche sie verhüten, die Zahl der ersteren würde allemal größer sein. – Wilhelm von Humboldt Nach Vorlage der “Berliner Erklärung”, dem datenschutz-verachtenden Diskussionspapier der Unions-Innenminister, warnt Bundesdatenschützerin Andrea Voßhoff … Weiterlesen

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Parteitag: CDU sägt am deutschen Datenschutz

Auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe beschäftigte die CDU nicht nur die Flüchtlingskrise. Auch das Thema “Internet” fand seinen Raum. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl findet, der Datenschutz in Deutschland sei überzogen. Er warnte vor “Hemmnissen für die Wirtschaft”. In einem Gespräch mit der … Weiterlesen

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SPD will Konzerne dem Staat gleichstellen in TTIP und CETA

Verräterpartei Teil I: Nationaler Verrat Seit Anfang dieser Woche liegt er vor: der SPD-Parteitags-Leitantrag. Darin: Details zu den sogenannten Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Das wird Thema auf dem morgigen SPD-Parteitag in Berlin. Auf das umstrittene Thema Schiedsgerichte weist die Beteiligungsinitiative … Weiterlesen

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AfD unter der Lupe

Die Flüchtlingssituation sorgt für politische Umwälzungen: die nationalkonservative Partei AfD und die Wutbürgerdemo “PEGIDA” werden maßgeblicher Teil einer neuen “völkischen Bewegung”. So deutlich sah das vorgestern die FAZ. Rund um AfD und Pegida habe sich “der Nukleus einer Bürgerkriegspartei gebildet. … Weiterlesen

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GRÜNE Lebens*Lügen auf Parteitag: Merkeln bis die STASI kommt

“Mit Mut im Bauch”: so verweigert sich schon das ausgesucht bescheuerte Parteitags-Motto. Auf der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen ab heute in Halle wird die offizielle Abmeldung von irgendwelchen Ambitionen offenkundig. Denn darauf kommt es ja nicht an. Es reicht: die große … Weiterlesen

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IT-Gipfel: Andere reden – PIRATEN stellen OpenAntrag zur Verfügung

Gestern startete die Bundesregierung ihren IT-Gipfel in der nunmehr neunten Auflage. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel diskutiert mit Großunternehmern über die Digitale Zukunft. Integriert ins offizielle Programm: der IT-Industrie-Lobbytreff von der BITKOM auf gestrigen Donnerstagabend: bei Kaltgetränken und Häppchen die nächsten Milliarden … Weiterlesen

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Vorratsdaten im Bundesrat

Stramm durchgewunken im Bundesrat: die Vorratsdaten kommen mit tatkräftiger Ermächtigung der Länder-Sozialdemokraten und auch breitester Zustimmung der wannabe-Netzpolitiker aus den Reihen der GRÜNEN. freiheitsfoo.de schlüsselt nun auf, wie die Länderregierungen am vergangenen Freitag, 6. November 2015, ein weiteres Stück digitale … Weiterlesen

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NRW-Bürgermeisterwahlen: Köln wählt neu wegen diskriminierenden Stimmzetteln (Update 3.9.)

Es sind noch zwei Wochen bis zur Bürgermeister-Wahl am 13. September: nun werden für Köln alle Stimmzettel neu gedruckt. Die Bezirksregierung bemängelte: die Schriftgröße für Parteinamen ist über das Doppelte so groß wie der Kandidatenname. Damit werden parteilose Kandidaten benachteiligt … Weiterlesen

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Dokumentiert: “Root-Antrag” P009 will Piraten für Digitalen Wandel positionieren

Zum Bundesparteitag in Würzburg soll der Focus der Piratenpartei auf die Gestaltung des “Digitalen Wandels” gerückt werden. Stärker und prägnanter jedenfalls als bisher. Dazu haben Parteimitglieder in den letzten Monaten den “Root-Antrag” aka Positionspapier PP009 erarbeitet, und nach einer umfangreichen … Weiterlesen

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