Schlagwort-Archive: Parteien

Das war es dann, SPD

Kommentar zum SPD-Parteikonvent Ausgerechnet die Partei, die aus Kaiserzeit und Nazi-Diktatur wissen müsste, wie es ist, als “andersdenkend” abgestempelt und verfolgt zu werden, sagte heute “Ja” zur massenhaften Bevölkerungsbespitzelung in Form der neu eingebrachten Vorratsdatenspeicherung für Telefon- und Internet-Aktivitäten. Auf … Weiterlesen

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CSU-Arbeitskreis positioniert sich gegen Vorratsdaten

Hört, hört: Zum aktuellen Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung erklärte heute der stellvertretende Landesvorsitzende des CSUnet, Ronald Kaiser: “Befürworter des Entwurfs zur Vorratsdatenspeicherung haben bisher keine überzeugenden Nachweise geliefert, dass die VDS schwerste terroristische Straftaten verhindert oder zu ihrer Aufklärung beigetragen hätte. … Weiterlesen

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Mitgliederumfrage: Themen Privatsphäre, Staats-Transparenz und Demokratie soll die Piratenpartei wieder nach vorne bringen

Privatsphäre und Datenschutz, Transparenz im Staatswesen und mehr Demokratie wagen, diese drei Themen aus dem Grundsatzprogramm der Piratenpartei stehen bei ihren Mitgliedern sehr eindeutig ganz oben. Das ergab Ende Mai eine Mitgliederumfrage, deren Ergebnisse die Partei gestern veröffentlichte. Von den … Weiterlesen

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Digitale Freizügigkeit statt Ausländer-Geoblocking durch GEZ-Sender

Die bekannteste der sogenannten vier Freiheiten des EU-Binnenmarktes ist die Personenfreizügigkeit. Die “Schengen”-Abkommen von 1985-1995 sind ein Erfolgsmodell. Echte Grenzen gibt es innerhalb dieser Gemeinschaft nur noch durch Sprachbarrieren, oder wenn nationale Grenz-Kontrollen wie jetzt zum G7-Gipfel wieder einmal eingeführt … Weiterlesen

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“Zu unkonkret”: NRW-GRÜNE stimmen gegen Stopp der neuen Vorratsdatenspeicherung

Neue Vorratsdaten: das ist die von der Bundesregierung neu angestoßene anlasslose Aufzeichnung, wer mit wem telefoniert, wer wo mit seinem Handy hergelaufen und mit welcher Kennung im Internet unterwegs ist. Ein Antrag gegen die Vorrats­datenspeicherung scheiterte gestern im Landtag NRW … Weiterlesen

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Bundesnachrichtendienst im Kreuzfeuer der Parteien

Eine Anhörung im NSA-Untersuchungsausschuß letzte Woche ergab, dass der BND offensichtlich zahlreiche deutsche Kommunikationsgeheimnisse an die US-amerikanische NSA durchreichte. (Kompass-Beitrag vom 25.4.) Die NSA lieferte Suchbegriffe, der BND lieferte Daten, und zwar mehr als er sollte und durfte. Die Rede … Weiterlesen

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“Glücklich ohne Überwachung” durch die Straßen von Bankfurt

“Wir leben in einem Zustand, in dem ein Bundesnachrichtendienst hergeht und den weltweit wichtigsten Datenknoten anzapft”, so eröffnete der PIRATEN-Vorsitzende Stefan Körner die “Glücklich statt Angst”-Demo am Tag nach Halloween, mitten in Frankfurt City. Vom Bahnhof aus ging es durchs … Weiterlesen

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TTIP unfairhandelbar

Am 22. Mai wird das Bündnis „TTIPunfairhandelbar“ in Berlin über 600.000 Unterschriften gegen TTIP und CETA übergeben. Bei TTIP geht es nicht nur um einen zoll-schrankenlosen Warenverkehr zwischen EU und USA. Auch zahlreiche Verbraucherrechte und diverseste Schutzregelungen für Lebensmittel, Daten oder Kommunalbetriebe stehen mittelfristig auf … Weiterlesen

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(Update 20.2.) PIRATEN NRW zur schwelenden Debatte um Flaggen, Fackeln, Femen et al.

Diverse Vorfälle treiben in den letzten Monaten viele Basispiraten um. Linksradikal-verfassungsfeindliche Anarchosyndikalismus-Flaggen auf dem Bundesparteitag, eine das tolerierende Versammlungsleitung, übermäßig aggressive Meinungsmache diverser Berlin-Fraktionäre, und vor ein paar Tagen: eine aus dem Ruder gelaufene Protestaktion  in Dresden “Thank you Bomber Harris” … Weiterlesen

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Vertrau keinem Plakat – Informier Dich! / Komm`an unsere Infostände!

Vertrau` keinem Plakat! Informier Dich!               Das Plakat meint genau das, was es aussagt. Lieber Wähler, komm`an unsere Infostände und frag`uns Basispiraten aus. Sag`uns, welche Themen Dich bei den „PIRATEN“ interessieren und was in … Weiterlesen

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