Schlagwort-Archive: Parteienfinanzierung

AfD-Alarm

Die AfD räumt ab … auch in Mecklenburg-Vorpommern mit dem neunten Landtag in Folge, einer gut 20 Prozent höheren Wahlbeteiligung und einem Ergebnis auf Etablierten-Niveau. Die beispiellose Masseneinwanderung passt offensichtlich einem Fünftel der Wähler nicht, und so haben sie ihr … Weiterlesen

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BPT151: Finanz-Verteilung und mehr mit dem neuen Schatzmeisterclub – Satzungsänderungsantrag Nr. 1 in Würzburg

In der Piratenpartei ist das Geld derzeit sehr knapp. Spenden gehen zurück. Es gibt relativ “reiche” und sehr arme Landesverbände. Deshalb besteht seit längerer Zeit ein innerparteilicher Ausgleichsmechanismus. Doch auch der hat so seine Probleme. Denn auf Bundesebene und für … Weiterlesen

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Teure Selbstgespräche: Bürgerdialog der Bundesregierung im Echtleben und auf Facebook

    Die Bundesregierung ist auf Facebook – und trommelt im Vorfeld der nächsten Wahlen 2017 für ihre an vielen Stellen bürgerfeindliche Politik. Mit Wohlfühlthemen soll in den nächsten 1 1/2 Jahren ganz Deutschland überzogen werden: auf www.gut-leben-in-deutschland.de – Veranstaltungen  soll … Weiterlesen

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Globalzuschüsse: Parteienfinanzierung wird gecheckt

Der Selbstbedienungsladen “Staatliche Parteienfinanzierung” wird zur Zeit vom Bundesverfassungsgericht durchleuchtet. Es handelt sich hier nicht um die Zuschüsse, die jede Partei pro Wählerstimme erhält, sondern um den Extrablock der “Globalzuschüsse” aus dem Bundeshaushalt. Bis zum Sommer 2015 will das Bundesverfassungsgericht … Weiterlesen

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Piraten und die Parteienfinanzierung ein Trauerspiel / Gastbeitrag von Fulleren

Die Entwicklung der Piraten wurden oft mit der Entwicklung der Grünen verglichen. In einem wichtigen Punkt waren die Grünen jedoch im Vorteil. Damals gab es aus der Parteienfinanzierung einen festen Betrag pro Wählerstimme, der dann auch ausgezahlt wurde. Ein gutes … Weiterlesen

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Die ständige Mitgliederversammlung als Organ der Piratenpartei

Hat jemand diesen LQFB-Vorschlag mitbekommen: Die ständige Mitgliederversammlung als Organ der Piratenpartei Zusammenfassung Das wichtigste Ziel dieses Vorschlags ist, die Parteitage zu entlasten. Ein Teil der inhaltlichen Arbeit soll zukünftig in die “ständige Mitgliederversammlung” (ein neues Organ im Sinne des … Weiterlesen

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Parteienfinanzierung: CSU werkelt an GG-Änderung

Um der NPD Finanzquellen aus der staatlichen Parteienfinanzierung zu entziehen, berät die CSU derzeit über eine Grundgesetzänderung. Kleinparteien sollten aufpassen, dass sie dabei nicht unter den Tisch fallen.

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Neue Rechtspartei in Gründung?

Etwas älterer Text, aber interessant: Frank Rieger über das Potential einer neuen Rechtspartei um Gallionsfigur zu Guttenberg Im Gefüge des politischen Deutschland munkelt man schon seit geraumer Zeit vom Erscheinen einer neuen Partei rechts von der CDU – nennen wir sie … Weiterlesen

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Altparteien gegen Kleinparteien: Überhangmandate bleiben, Zuschüsse sinken

Die nächsten Verfassungsklagen sind schon vorprogrammiert. Noch vor der Sommerpause wollen die großen Altparteien ihre Diätenerhöhung sowie das neueste Kleinparteien-Bekämpfungsgesetz durchziehen. Für die PIRATEN als Hauptbetroffene bedeutet das ganz praktisch gut 92.000 Euro weniger Mittel (pdf) aus der Parteienfinanzierung 2010. … Weiterlesen

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